Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine politischen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 formuliert und diese durch den DGB-Bundesvorstand am 2. Oktober 2012 und 9. April 2013 beschlossen.

DGB Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 13. März 2013.

Das Nationale Reformprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Bundesregierung wolle vermeintliche Erfolge darstellen, statt die tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland zu benennen. In vielen Punkten, insbesondere bei den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Komplexen weicht der DGB bei Analyse, Einschätzung und Bewertung von der Position der Bundesregierung ab.

Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa. Zusammenfassung und Langfassung.

Die Europäische Kommission hat am 25.01.2012 ihren Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO-E) vorgelegt. Nach der ersten Stellungnahme vom 24.09.2012 unterbreitet der DGB folgende Vorschläge für Änderungsanträge zu ausgewählten Regelungen der Verordnung.

Zum 1. Juli 2013 tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Der Beitrittsvertrag sieht unter anderem – wie auch die Verträge mit den 2004 und 2007 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten - die Möglichkeit zur Anwendung von Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Der DGB stellt fest, dass bislang wesentliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Anwendung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht umgesetzt wurden. Der DGB fordert die Bundesregierung daher unter anderem auf, gegenüber Kroatien von der Möglichkeit zur Einführung von Übergangsfristen (1. Phase) für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration Gebrauch zu machen.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie verlangt eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften.

Der DGB nimmt Stellung zur Neuregelung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene. Diese bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 11 endgültig).

Der DGB lehnt die im deutsch-schweizerischen Abkommen avisierte Ermittlung der Steuerschuld für bisher unversteuerte Vermögen bei Schweizer Kreditinstituten entschieden ab. Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.