29.04.2024
Interview mit Katarina Niewiedzial, der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration
Michael Kuchinke-Hofer
Das Land Berlin hat zwischen Januar und Ende März dieses Jahres alle Beschäftigten im Landesdienst zu ihrem Migrationshintergrund befragt. Die Datenerhebung soll die Grundlage für die gezielte Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Mit Katarina Niewiedzial, der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration sprachen wir über das Vorhaben.
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25.04.2024
DGB/smartboy10
Mit dem Frühling startet für viele Menschen auch die Fahrradsaison. Neben der Nutzung für private Angelegenheiten, wird vielleicht auch der Weg zur Arbeit mit dem Rad zurückgelegt. In diesem Fall landet man als Beschäftigter schnell beim Thema Jobradleasing. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Ein guter Zeitpunkt für einen Überblick.
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27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
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26.02.2024
Als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine wegweisenden Beschlüsse zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen fasste, waren die Erwartungen an besoldungsrechtliche Reformen hoch. Knapp vier Jahre und 16 unterschiedliche Versuche der Besoldungsreparatur später, ist die Unsicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation allerdings größer als zuvor.
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19.02.2024
Colourbox.de
Zu Beginn des Jahres 2024 können Beamt*innen in 8 von 16 Bundesländern zwischen der individuellen und der pauschalen Beihilfe wählen. 2 weitere Landesregierungen haben die Einführung der pauschalen Beihilfe als Ziel in aktuellen Koalitionsverträgen verankert.
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15.02.2024
annebaek/iStock
Seit mehreren Jahren treibt das Thema Unteralimentation Beamt*innen, deren Gewerkschaften, aber auch Gerichte um. So sind tausende Verfahren an den Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland anhängig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Besoldung feststellen kann, vergehen meist mehrere Jahre bis zur endgültigen Klärung.
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23.01.2024
DGB Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik
In diesem Jahr stehen vielerorts die turnusmäßigen Personalratswahlen an. Im Frühjahr – in Berlin im Herbst – wählen die Beschäftigten für die nächsten 4 oder 5 Jahre ihre Interessenvertretungen. Die Mitbestimmung sichert auch im öffentlichen Dienst ihre Interessen und ist Ausdruck demokratischer Grundrechte.
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23.01.2024
Am 9. Dezember 2023 einigten sich ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Wir haben mit der Vorsitzenden des ver.di-Bundesausschusses Beamtinnen und Beamte, Daniela Ortmann, über die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 gesprochen.
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14.12.2023
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.
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