PM 037
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22.06.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Tarifunfähigkeit der DHV rechtskräftig festgestellt. Damit kann die DHV keine Tarifverträge mehr wirksam abschließen. Der DGB und die Gewerkschaften ver.di, NGG und IG Metall begrüßen die Entscheidung. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Tarifautonomie und im Kampf gegen die Ausweitung von ‚Billigtarifen´.
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PM 036
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11.06.2021
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz versucht Jens Spahn noch kurz vor Ende der Wahlperiode, die Pflege zu reformieren. Das Gesetz hilft aber weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen - und schon gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege. Der DGB fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung für alle.
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PM 035
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08.06.2021
Der DGB und die Deutsche Kommission Justitia et Pax haben anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung ein gemeinsames Papier zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation vorgestellt. Sie zeigt, wie der Weg zur Treibhausgasneutralität gelingen kann: Soziale und beschäftigungspolitische Aspekte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.
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PM 034
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02.06.2021
Pflegekräfte und Pflegebedürftige brauchen dringend bessere Bedingungen. Doch statt einer echten Reform gibt es nur Trippelschritte von Jens Spahn. Jetzt muss die nächste Bundesregierung eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.
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PM 033
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01.06.2021
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Die Zahl der Arbeitslosen und KurzarbeiterInnen ist im Mai weiter gesunken. Das geht aus den aktuellen Arbeitslosenzahlen hervor. Die Folgen der Corona-Pandemie werden den gesamten Arbeitsmarkt aber noch lange belasten. Noch immer beziehen über 2,6 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Die Koalition muss jetzt für Hilfen sorgen.
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PM 032
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31.05.2021
DGB/lightfieldstudios/123rf.com
Mit einem neuen Urteil warnt der Bundesfinanzhof davor, dass viele RentnerInnen in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden. Die Politik muss jetzt schnellstens die doppelte Besteuerung abschaffen. Außerdem brauchen Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich Erleichterungen und Unterstützung bei der Erstellung der Steuererklärung.
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PM 031
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28.05.2021
DGB/123rf.com/Larisa Rudenko
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände in paritätisch mitbestimmten, börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit sollen frauenfreie Vorstände in einigen Unternehmen jetzt der Vergangenheit angehören. Als nächstes müssen deutlich mehr Unternehmen von Mindestbeteiligung im Vorstand und Geschlechterquote im Aufsichtsrat erfasst werden.
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PM 030
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28.05.2021
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist ein hart errungener Erfolg, dass endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen wird – weg von der freiwilligen Selbstverpflichtung, hin zu einer gesetzlichen Verpflichtung, Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu respektieren. Jetzt muss der Bundestag das Gesetz verabschieden.
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PM 029
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21.05.2021
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit einem aktuellen Richterspruch infrage, ob das BAföG verfassungsfest ist. Die Bedarfssätze der Studierendenförderung seien zu niedrig, weil sie unter dem notwendigen Existenzminimum liegen. Das BAföG gehört nun grundlegend verbessert, die Studierenden sollten Widerspruch gegen ihre jetzigen Bewilligungsbescheide einlegen.
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