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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
27.04.2010
Stellungnahme Behindertenbericht
Der DGB widerspricht der positiven Darstellung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung teilweise. Auch bei guter Konjunktur waren Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren überdurchschnittlich oft arbeitslos und haben nur unterdurchschnittlich vom letzten Aufschwung profitiert.
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25.01.2010
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
Der DGB begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch Europäische Bürgerinitiative einen Konsultationsprozess zur "Europäischen Bürgerinitiative" startet. Der DGB sieht darin ein wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und zu einer europäischen Öffentlichkeit.
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25.01.2010
Stellungnahme des DGB zu den Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe (JUMIKO)
Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte
Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.
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18.01.2010
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission über die künftige EU-Strategie bis 2020
Der DGB begrüßt die Initiative der Kommission, eine
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 durchzuführen. Der Zeitrahmen ist jedoch zu kurz, eine
breite Beteiligung der Zivilgesellschaft damit faktisch ausgeschlossen.
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