Deutscher Gewerkschaftsbund

In Deutschland wird gegen Corona geimpft. Wir beantworten, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen. Zum Beispiel, welche Berufsgruppen zuerst geimpft werden können. Und: Wie man eine Bescheinigung des Arbeitgebers bekommt, dass man zu einer der Berufsgruppen gehört, die bei den Impfungen "höchste", "hohe" oder "erhöhte Priorität" haben.

DGB/Simone M. Neumann

FAQ zu Corona-Impfungen in Deutschland

Kurz nach Weihnachten wurde mit dem Impfen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 begonnen. Inzwischen sind die Impfungen angelaufen. Wer hat das Recht auf die Schutzimpfung?

Die Neufassung der vom Bundesgesundheitsminister erlassenen Corona-Impfverordnung vom 8. Februar 2021 regelt, wer in Deutschland den Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das neue Coronavirus hat.

Das Recht auf die Corona-Schutzimpfung haben grundsätzlich

• alle Personen, die in Deutschland gesetzlich oder privat krankenversichert sind sowie
• alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.
• Auch Personen, die in einem Pflegeheim oder Krankenhaus in Deutschland behandelt, gepflegt oder betreut werden und zugleich zu dem prioritär zu impfenden Personenkreis gehören, haben Anspruch auf die Schutzimpfung, auch wenn sie nicht in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Schließlich haben auch einige GrenzpendlerInnen, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, das Recht auf eine Corona-Impfung in Deutschland, wenn sie in Unternehmen arbeiten, in denen der Schutz vor Corona besonders relevant ist. Dazu zählen Beschäftigte in Pflegeheimen und -diensten, Krankenhäusern, LehrerInnen und ErzieherInnen, sowie das Schlüsselpersonal der so genannten kritischen Infrastruktur wie u.a. Transport- und Verkehrswesen, Wasser- und Energieversorgung, Ernährungs- und Abfallwirtschaft oder Einzelhandel. Auch Beschäftigte mit prekären Arbeits- und/oder Lebensbedingungen (ohne, dass näher entschieden ist, wer dazu gehört) haben Recht auf eine Corona-Schutzimpfung in Deutschland.

Heißt das, ich kann mich dann auch gleich nach der Zulassung des Impfstoffs gegen Corona impfen lassen?

So einfach ist es nicht. Der Impfstoff ist nach wie vor nur begrenzt verfügbar.

Die Impfverordnung unterscheidet deshalb zwischen Personen mit

• "höchster Priorität",
• "hoher Priorität" und
• "erhöhter Priorität"

und regelt die Reihenfolge, in der diese drei Gruppen nacheinander geimpft werden sollen. Innerhalb dieser Gruppen sind in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage vor Ort weitere Priorisierungen möglich. Erst nach diesen Personen sind alle anderen impfbereiten Menschen dran.

Wer gehört laut Corona-Impfverordnung zu der Gruppe mit "höchster Priorität"?

Zu dieser Gruppe, die als erste das Anrecht auf Impfung erhält, gehören:

• Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben,
• Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,
• Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen oder Begutachtungs- oder Prüfungstätigkeiten ausüben,
• Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit sehr hohem Ansteckungsrisiko tätig sind (insbesondere auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten, in der Palliativversorgung, in den Impfzentren),
• Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (insbesondere Onkologie oder Transplantationsmedizin).

Wer gehört laut Corona-Impfverordnung zu der Gruppe mit "hoher Priorität"?

Zu dieser Gruppe, die an der zweiten Stelle das Anrecht auf Impfung erhält, gehören:

• Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben,
• Personen, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (das sind nach der Verordnung Personen mit Trisomie 21, Personen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung, Personen nach einer Organtransplantation),
• bis zu zwei ausdrücklich benannte enge Kontaktpersonen von Schwangeren und von pflegebedürftigen Personen, die ihrerseits selbst höchste oder hohe Priorität genießen,
• Personen, die stationär oder ambulant geistig behinderter Menschen behandeln, betreuen oder pflegen oder in entsprechenden Einrichtungen tätig sind,
• Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen tätig sind, wo eine hohe oder erhöhte Ansteckungsgefahr besteht (bspw. Ärzte mit unmittelbaren Patientenkontakt),
• Polizei und Ordnungskräfte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit (insbesondere bei Demonstrationen) einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind,
• Personen, die in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften untergebracht oder tätig sind,
• Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind,
• Personen, die im öffentlichen Gesundheitsdienst oder in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur tätig sind,
• Personen, die im Rahmen anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.

Wer gehört laut Corona-Impfverordnung zu der Gruppe mit "erhöhter Priorität"?

Zu dieser Gruppe, die nach den Personen mit höchster und hoher Priorität das Anrecht auf Impfung erhält, gehören:

• Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
• Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (das ist nach der Verordnung bei folgenden bestehenden Krankheiten der Fall: Adipositas (BMI30+), chronische Nieren- und Lebererkrankungen, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, Arrhytmie/Vorhofflimmern oder koronare Herzkrankheit oder arterielle Hypertension, zerebrovaskuläre Erkrankungen/ Apoplex, Autoimmunerkrankungen, Krebserkrankungen, COPD oder Asthma bronchiale, rheumatische Erkrankungen),
• bis zu zwei Kontaktpersonen von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen Person, die ihrerseits älter als 60 Jahre ist oder bei der ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht (siehe dazu die soeben dargestellten Erkrankungen),
• Personen in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Ansteckungsrisiko (beispielsweise in Laboren)
• Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind (beispielsweise Polizei, Feuerwehr),
• Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind (beispielsweise Apothekenwesen, Wasser- und Energieversorgung),
• Personen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen tätig sind und nicht bereits der Gruppe mit der hoher Priorität angehören und vorrangig geimpft werden können (s.o.),
• Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind,
• Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen.

Woher erfahre ich, wann ich mit der Impfung dran bin? Wo findet die Impfung statt?

Die Bundesländer haben die Organisation und Vergabe der Impftermine (sog. Einlademanagement) nicht einheitlich organisiert. Deshalb kommt es leider je nach Bundesland zu abweichenden Anforderungen für eine erfolgreiche Terminvereinbarung, die sich grundsätzlich nach den Stufenplänen zur Impfpriorisierung der Bevölkerung anhand verschiedener Merkmale wie Alter, Vorerkrankungen, besondere Expositionspotentiale etc. richtet. Das Robert-Koch-Instituts hat eine Priorisierungsstruktur online veröffentlicht.  

Die im Rahmen der höchsten Priorisierungsstufe vorgesehenen Personengruppen wurden in vielen Bundesländern  bereits postalisch benachrichtigt und dazu aufgefordert, telefonisch einen Impftermin zu vereinbaren. Andere Bundesländer setzen von vornherein auf Terminvereinbarungen per Hotline oder haben den Terminvergabeservice an private Dienstleister wie beispielsweise www.doctolib.de ausgelagert.

Darüber hinaus ist die zentrale Terminvergabeservice der Kassenärztlichen Vereinigungen erreichbar unter der Hotline 116 117 oder 116117.app (impfterminservice.de) als zentrales Terminvergabeportal für diejenigen Bundesländer, die an diesem Verfahren teilnehmen. 

Die Bundesregierung hat zu den einzelnen Regelungen der Bundesländer eine Übersicht veröffentlicht, auf der man sich über die jeweils geltenden Bestimmungen informieren kann: Corona-Impfung - Informationen der Bundesländer auf bundesregierung.de.

Mit steigender Verfügbarkeit von Impfstoffen sollen ab April zudem Arztpraxen, Arbeitsmediziner und Betriebsärzte für die Impfdurchführung vor Ort zur Verfügung stehen. Informationen hierzu erteilen die jeweils teilnehmenden Arztpraxen oder die Unternehmen, in denen Impfungen durch Betriebsärzte und Arbeitsmediziner vorgesehen werden.

Wie muss ich nachweisen, dass ich zu einer der prioritär zu impfenden Personengruppen gehöre?

Das kommt auf den Grund an, aus dem prioritär geimpft werden sollen.

• Für Personen, die aufgrund hohen Alters Priorität bei der Impfung haben, benötigen sie den Personalausweis oder anderes Lichtbildnachweis, das neben dem Alter belegt, dass Sie ihren Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, die hierzulande gepflegt, betreut oder behandelt werden, müssen eine Bescheinigung der sie betreuenden bzw. behandelnden Einrichtung vorlegen.
• Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Priorität bei der Impfung genießen, müssen die Bescheinigung ihres Arbeitgebers über die ausgeübte Tätigkeit vorlegen – das gilt für diejenigen mit einem Aufenthalt bzw. Wohnort in Deutschland wie für die GrenzgängerInnen gleichermaßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben in diesem Zusammenhang eine ausdrückliche Regelung gefordert, die Arbeitgeber verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen und den Beschäftigten auszuhändigen. Dem ist der Verordnungsgeber (Bundesgesundheitsminister) leider nicht gefolgt. Dennoch können und sollten Beschäftigte, die in den prioritär zu impfenden Branchen arbeiten, von ihren Arbeitgeber die Ausstellung und Aushändigung solcher Bescheinigung verlangen.
• Enge Kontaktpersonen von Schwangeren und pflegebedürftigen Personen benötigen eine entsprechende Bestätigung der Schwangeren oder der pflegebedürftigen Person oder deren gesetzlicher Vertretung.
• Personen, deren Priorisierung sich aus besonderen gesundheitlichen Aspekten ergibt, sind verpflichtet, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorzulegen.

Kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er mir eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, wenn ich zu einem der Berufe gehöre, die prioritär Recht auf Impfung haben?

Ja, es ist davon auszugehen, auch wenn diese Frage – entgegen der Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften – in der Corona-Impfverordnung nicht ausdrücklich geregelt worden ist. Der Arbeitgeber hat eine entsprechende Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis.

Weitere Fragen und Antworten zu "Impfen und Testen: Was gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?" finden sich im aktuellen Ratgeber des DGB.