22.09.2023
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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PM 044
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13.09.2023
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Das ist gut und notwendig für die Betroffenen. Anstatt die unsägliche "Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr"-Debatte anzustoßen, sollten alle demokratischen Parteien die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpfen. Damit sich Arbeit für alle lohnt, braucht es einen existenzsichernden Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
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07.09.2023
Colourbox.de
Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag für die Einrichtung der Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) gestimmt. Über die Finanzierung und Ausrichtung der Stiftung herrschte zunächst Uneinigkeit – jetzt konnten sich Bundesministerium für Gesundheit und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) einigen.
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06.09.2023
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Mit einer großen Kampagne forderte der DGB ein stabiles und höheres Rentenniveau. Die Ampelkoalition wird nun das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Das ist und bleibt ein großer Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Ein Generationenkapital, zumal aus Schulden finanziert, bleibt wenig zielführend und scheint der unabwendbare Preis für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau zu sein.
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PM 041
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28.08.2023
DGB/nicoletaionescu/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat sich heute auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Damit wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame Armutsbekämpfung ausreichen. Andernfalls muss das Parlament nachbessern.
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PM 040
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24.08.2023
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung. Das Bündnis sieht angesichts dieser Ergebnisse seine Forderungen bestätigt und fordert die Regierung nun dazu auf die Pflegeversicherung auszubauen.
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22.08.2023
Warum die Rente mit 70 keine Lösung ist
Colourbox
Ende des Jahrzehnts wird das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre steigen. Wirtschaftsvertreter*innen und etliche Wissenschaftler*innen wollen das Alter danach weiter auf 70 Jahre anheben. Doch ist das nötig? Hilft das gegen steigende Rentenkosten und Fachkräftemangel? Und ist das gerecht und sozial ausgewogen? Wir sagen nein und lehnen eine weitere Anhebung strikt ab.
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01.08.2023
HBS Studie „Reform des grenzüberschreitenden Austauschs von Sozialversicherungsdaten bei Entsendung“
DGB/svershinsky/123rf.com
Die soziale Absicherung von grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten ist eine zentrale Aufgabe des Sozialen Europas. Da es in der EU kein einheitliches Sozialrecht gibt, soll die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen, dass Sozialversicherungsansprüche, wie Arbeitslosen-, Gesundheits- und Familienleistungen, über Grenzen hinweg gelten. Mobile Beschäftigte brauchen einen umfassenden Sozialschutz.
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29.06.2023
Bei Sozialwahlen wählen die Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen den Verwaltungsrat und in der Renten- und Unfallversicherung die Vertreterversammlung
In diesem Jahr fand wieder die Sozialwahl statt. Sie ist eine der größten Wahlen in Deutschland. Trotzdem ist nur wenig darüber bekannt. Wer ist überhaupt zur Wahl berechtigt? Wer wurde gewählt und was sind die Ergebnisse der Sozialwahl 2023? Unser FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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