Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag für die Einrichtung der Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) gestimmt. Über die Finanzierung und Ausrichtung der Stiftung herrschte zunächst Uneinigkeit – jetzt konnten sich Bundesministerium für Gesundheit und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen einigen. 

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Am 16. Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) eine Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) einrichten muss. In 3 Sitzungen über den Sommer hinweg stellte der Verwaltungsrat des GKV-SV aus Vertreter*innen der Versicherten und Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen fest: Eine unabhängige Finanzierung müsste aus Steuermitteln erfolgen. Wenn Gelder der Beitragszahler*innen verwandt werden würden, sollten deren Vertreter*innen auch Einfluss auf haushalterische Entscheidungen. Dieser Logik folgte das Bundesministerium für Gesundheit und einigte sich mit dem GKV-SV. Bei Qualität der Beratungen und Haushaltsberatungen soll der GKV-SV nun ein stärkeres Gewicht erhalten.

Weitere Informationen: Erklärung des GKV-SV-Verwaltungsrates zur Errichtung der UPD-Stiftung