Deutscher Gewerkschaftsbund
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07.09.2023
Gesundheitspolitik
Stiftung Unabhängige Patientenberatung weiterhin von Beitragszahler*innen finanziert
Im Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag für die Einrichtung der Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) gestimmt. Über die Finanzierung und Ausrichtung der Stiftung herrschte zunächst Uneinigkeit – jetzt konnten sich Bundesministerium für Gesundheit und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen einigen.
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Am 16. Mai 2023 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) eine Stiftung "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) einrichten muss. In 3 Sitzungen über den Sommer hinweg stellte der Verwaltungsrat des GKV-SV aus Vertreter*innen der Versicherten und Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen fest: Eine unabhängige Finanzierung müsste aus Steuermitteln erfolgen. Wenn Gelder der Beitragszahler*innen verwandt werden würden, sollten deren Vertreter*innen auch Einfluss auf haushalterische Entscheidungen. Dieser Logik folgte das Bundesministerium für Gesundheit und einigte sich mit dem GKV-SV. Bei Qualität der Beratungen und Haushaltsberatungen soll der GKV-SV nun ein stärkeres Gewicht erhalten.
Weitere Informationen: Erklärung des GKV-SV-Verwaltungsrates zur Errichtung der UPD-Stiftung
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sozialpolitik aktuell - Newslettermeldungen
22.09.2023
Der Runde Tisch Long-COVID des BMG – Neue Hoffnung oder alte Leier?
Im Rahmen der im Juli vorgestellten Initiative Long-COVID des Gesundheitsministeriums lud Gesundheitsminister Lauterbach am 12. September zu einem Runden Tisch ein. Über 40 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie und Betroffenenverbänden und -initiativen kamen zusammen, um zu diskutieren, wie die Versorgung der Betroffenen verbessert werden kann.
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22.09.2023
DGB-Fachtagung "Herausforderung Long- und Post-COVID: Betroffene, Forschung, Sozialversicherung und Politik im Dialog"
Am 8. September 2023 hat der DGB zur ersten Fachtagung über Long- und Post-COVID ins Hans-Böckler-Haus in Berlin eingeladen. Es wurde offensichtlich, dass wir vor einem großen gesellschaftlichen Problem stehen, das nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen bewältigt werden kann.
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22.09.2023
Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG): Zwischen Gemeinwohlorientierung und kommerziellen Interessen
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
Das Digitalgesetz – Ein Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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