19.12.2023
Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen.
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15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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PM 024
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26.05.2023
DGB/Wavebreak Media/123RF.com
Heute will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Sie bleibt weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und erhöhen das Armutsrisiko für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt.
Zur Pressemeldung
12.05.2023
Wie genau funktioniert die Sozialwahl 2023 und wer darf eigentlich abstimmen? Wir erklären es euch!
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30.03.2023
Colourbox.de
Alle warten auf die Pflegereform, nun ist endlich ein erster Entwurf da. Doch das (bisherige) Ergebnis ist enttäuschend. Die immer weiter steigenden Ausgaben für Pflegeleistungen werden nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen. Bei gedeckelten Leistungen drohen damit Leistungseinschnitte für die Versicherten. Auch eine Strukturreform steht weiter in den Sternen. Dabei darf es nicht bleiben.
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30.03.2023
Die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) soll zu einer besseren Gesundheitsversorgung führen. Doch bisher haben sich nur weniger als ein Prozent der knapp 74 Millionen gesetzlich Versicherten eine e-Akte zugelegt. Mit der Einführung einer sogenannten Opt-out-Regelung soll sich das nun ändern.
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16.03.2023
Vier Personen, die für Gewerkschaftslisten bei der Sozialwahl kandidieren, berichten
Matti-Sofia, Luise, Sylvi und Reinhard kandidieren bei der Sozialwahl 2023 für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Warum engagieren sie sich für die Rechte von Versicherten? Was haben sie bereits erreicht, um die Kranken- und Pflegeversicherung gerechter zu machen? Vier Kandidat*innen aus DGB-Gewerkschaften erzählen.
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