28.04.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt den radikalen Sparkommissar. Er will die Ausgaben im sozialen Bereich kürzen, doch für Unternehmen und Top-Verdienende soll es weitere Steuersenkungen geben. Damit gefährdet er die Zukunft Deutschlands und Europas.
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23.02.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
In Brüssel wird gerade an einer Reform der europäischen Fiskalregeln gearbeitet. Demnach soll mehr über fiskalpolitische Entscheidungen mit den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Bisher werden diese anhand von mechanischen Regelanwendungen getroffen. Der DGB begrüßt dieses Vorhaben und fordert zusätzlich auch die Mechanismen der Wirtschaftspolitischen Steuerung auf den Prüfstand zu stellen.
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