16.10.2019
DGB/Mikhail Tsikhanovich/123rf.com
In Portugal ist die sozialistische Regierung wiedergewählt worden. Das zeigt: Es gibt erfolgreiche Alternativen zur Spar- und Deregulierungspolitik in Europa. Portugal zeigt, dass es geht.
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19.09.2019
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Die Europäische Zentralbank EZB will weiterhin eine expansive Zinspolitik betreiben, hat der scheidende EZB-Chef Mario Draghi angekündigt. Das ist gut, genügt aber nicht für die angepeilte Inflationrate von 2 Prozent. Um die zu erreichen, braucht die EZB die Unterstützung der Staaten in der Eurozone. Wie das aussehen könnte, verrät der DGB-klartext.
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23.08.2019
DGB/Gnter Menzl/123RF.com
Jetzt ist es beschlossen: der Soli wird weitgehend abgeschafft. Doch während die meisten davon kaum profitieren werden, gehen dem Bund allein im Jahr 2021 rund 11 Milliarden Euro verloren. Geld, das dringend gebraucht würde - für bessere Lebensbedingungen und neue, gute Arbeitsplätze. Nicht nur im Osten, sondern bundesweit. Der DGB-klartext.
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16.07.2019
Als eines der wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt und mithilfe seiner marktbeherrschenden Stellung untergräbt Amazon Arbeitnehmer*innenrechte, umgeht einen Teil der Steuerzahlungen und gefährdet somit nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das EU-Wettbewerbsrecht stellt eine wichtige Waffe dar, die von Gewerkschaften genutzt werden kann.
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27.06.2019
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Alle befürchteten Horrorszenarien der Wirtschaftsforschungsinstitute sind nie eingetreten. Im Gegenteil: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, vier Millionen Beschäftigte haben unmittelbar vom Mindestlohn profitiert. Warum das trotzdem nicht reicht und europäische Mindeststandards beim Mindestlohn nötig sind, erklärt der DGB-klartext.
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10.05.2019
Colourbox.de
In den letzten Jahren ist Polen in Europa vor allem durch die umstrittene Justizreformen aufgefallen. Weniger bekannt ist, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes eine der erfolgreichsten in Europa ist. Innenpolitisch gelingt es der Regierungspartei PiS derzeit, die gute wirtschaftliche Entwicklung mit sozialpolitischen Maßnahmen zu begleiten.
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02.05.2019
DGB/rclassenlayouts/123rf.com
Nach zähem Ringen hat das Europäische Parlament neue Regeln für Banken beschlossen. Das Ziel: mehr Stabilität schaffen und neuen Finanzkrisen vorbeugen. Klingt gut - doch ein großer Wurf ist nicht gelungen. Der DGB-klartext hat das Banking Package analysiert.
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07.03.2019
DGB/Gnter Menzl/123RF.com
Die Europäische Kommission kritisiert Deutschlands niedriges öffentliches Investitionsniveau und mahnt mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur an. Der DGB fordert das schon seit Jahren. Doch mit ihren Äußerungen zur Steuerpolitik liegt die EU-Kommission falsch, schreibt der DGB-klartext.
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01.02.2019
DGB/Vit Paroulek/123RF.com
2015 wurde der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) ins Leben gerufen. Das Ziel: Der Investitionsschwäche in Europa entgegenwirken. Doch der Einfluss auf die volkswirtschaftliche Nachfrage ist begrenzt, die Mittel werden geografisch unausgewogen verteilt. Trotzdem will die Europäische Kommission den Fonds ausbauen.
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