Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.

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EU-Geldsegen für Deutschland

Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die deutsche Bundesregierung einen Geldsegen erhalten: Laut Beschluss der EU-Kommission bekommt Deutschland aus dem EU-Aufbaufonds 4,7 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet. Insgesamt überweist die EU der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Die Mittel sollen in verschiedene Politikfelder fließen (siehe Grafik), wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in der Planung ist.

Wichtige Investitionen für die Zukunft

Der Bescheid aus Brüssel kommt wie gerufen. Aus Sicht des DGB können mit den EU-Mitteln nämlich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen angeschoben werden.

Der Fonds, aus dem das Geld stammt, ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Diese wurde 2021 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von Corona zu unterstützen. Später wurden die Mittel aufgestockt und die Zielrichtung leicht verändert, damit der Fonds auch zur Überwindung der Energiekrise beitragen kann.

Die Finanzierung des Fonds läuft über eine gemeinschaftliche Verschuldung: Hierfür gibt die EU-Kommission im Namen der EU Anleihen an den Kapitalmärkten aus. Mit diesen Geldern sollen die EU-Länder dann Reformen und Investitionen finanzieren. Diese müssen von allen Regierungen detailliert in nationalen Aufbauplänen dokumentiert werden.

Deutschland bekommt aus dem EU-Aufbaufonds bis Ende 2026 über 30 Milliarden Euro. In diese Politikfelder sollen die Mittel fließen. DGB

DGB-Vorschläge für einen deutschen Aufbauplan: Gute Arbeit stärken

In einer aktuellen Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des deutschen Aufbauplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme. Aus Sicht des DGB sollten die zusätzlichen Mittel dafür genutzt werden, das Thema Gute Arbeit stärker im deutschen Aufbauplan zu verankern. Dafür sind drei Aspekte zentral:

1. Förderprogramme an soziale Kriterien knüpfen
   Für einen gelungenen sozial-ökologischen Umbau ist es aus gewerkschaftlicher Perspektive unerlässlich, dass EU-Förderprogramme an soziale Kriterien wie Standortsicherung und Tarifbindung geknüpft werden. Ein wichtiges Förderprogramm des deutschen Aufbauplans sind die Klimaschutzverträge, mit denen klimafreundliche Produktionsprozesse in den energieintensiven Industriebranchen angestoßen werden sollen. Hier ist es uns gelungen, soziale Kriterien in den Förderrichtlinien zu verankern. Andere industriepolitische Maßnahmen des deutschen Aufbauplans sollten diesem Beispiel folgen.
2. Weiterbildung stärken
   Zudem sollten Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verstärkt gefördert werden. Der DGB schlägt vor, einen Teil der Mittelaufstockung zu nutzen, um insbesondere Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte im Betrieb zu stärken, etwa indem Weiterbildungsmentor*innen ausgebildet werden.
3. Zivilgesellschaft einbinden
   Nicht zuletzt bedarf es einer strukturierten, institutionalisierten Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, um die Umsetzung des deutschen Aufbauplans effektiv zu begleiten. Trotz des Bemühens des Bundesfinanzministeriums, Transparenz herzustellen, fällt die Qualität der zivilgesellschaftlichen Einbindung bislang hinter bestehende Standards in der EU-Investitionspolitik zurück.