Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) möchte die EU-Kommission den digitalen Euro als Alternative zum bargeldlosen Bezahlen einführen. Bisher sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Klar ist, dass der Datenschutz auch zukünftig umfänglich gewährleistet sein muss und es auch in Zukunft echte Scheine und Münzen geben muss

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Der digitale Euro soll kommen

Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU-Kommission lange über die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Münzen und Banknoten beraten. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission liegt seit diesem Sommer vor. Nun hat die EZB entschieden, dass ab November die nächste Phase des Projekts eingeleitet werden soll. Es geht darum, das Regelwerk für den digitalen Euro fertigzustellen und Anbieter auszuwählen, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten.

Eine digitale Alternative zum Bargeld

Doch wozu brauchen Verbraucher*innen den digitalen Euro, was bringt er und welche Auswirkungen wird er haben?

Im Kern geht es der EZB darum, eine digitale Alternative zum Bargeld zu schaffen. Damit will sie Konsument*innen eine weitere Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens bieten. Ob mit Kreditkarte oder mit dem Mobiltelefon: Der Markt des bargeldlosen Zahlens hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen (siehe Grafik).

Abhängigkeit von marktbeherschenden Anbietern verringern

Bislang dominieren einige wenige ausländische Zahlungsanbieter wie Visa und Mastercard (im Bereich der Kartenzahlungen) oder Apple und Alphabet (im Bereich der mobilen Zahlungen) den Markt. Ein digitaler Euro könnte die Abhängigkeit der europäischen Bürger*innen von einigen wenigen marktbeherrschenden Zahlungsdienstleistern verringern. Und die Macht von privaten "Big Tech"-Plattformbetreibern im Finanzsystem begrenzen. Darin liegt die größte Chance des digitalen Euros.

Der Markt des bargeldlosen Zahlens hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Deshalb will die EZB eine digitale Alternative zum Bargeld schaffen und Konsument*innen eine weitere Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens bieten. DGB/Quelle: EZB

Geringer Nutzen und hohes Risiko?

Kritiker*innen hingegen unterstreichen, dass der Nutzen des digitalen Euros gering ist und eine Einführung dieses Zahlungsmittels auch Risiken für die Wirtschaft und die Bürger*innen bringen kann.

Fest steht, dass viele wichtige Fragen noch nicht geklärt sind. Unklar ist beispielsweise, wie viel digitale Euros Verbraucher*innen künftig besitzen dürfen. Bislang wurde keine verbindliche Obergrenze für das Halten von digitalen Euros vorgesehen. Ohne Obergrenze besteht aber das Risiko von digitalen "Bank Runs". In Krisenzeiten könnten Kund*innen ihre Einlagen von ihren Bankkonten auf das digitale Zentralbankgeldkonto transferieren, was massive Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hätte. Hier sollte möglichst noch im legislativen Prozess Klarheit geschaffen werden.

Wer trägt die Kosten?

Eine weitere wichtige Baustelle betrifft die Kosten: Damit der digitale Euro für Verbraucher*innen überhaupt attraktiv ist, sollte er kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Richtigerweise betont die EZB, dass der digitale Euro ein öffentliches Gut sein sollte. Finanzintermediäre wie Banken sollen gezwungen werden, ein kostenloses digitales Euro-Konto zur Verfügung zu stellen. Das Eröffnen und Führen des Parallelkontos wird aber Kosten mit sich bringen. Auch in die digitale Infrastruktur muss investiert werden, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Bislang ist unklar, wie die Kosten verteilt werden und wie verhindert werden kann, dass Banken die Kosten an die Verbraucher*innen weitergeben, etwa in Form von höheren Zinsen für Kredite.

Der Datenschutz muss – ähnlich wie beim Bargeld – auch zukünftig umfänglich gewährleistet sein. Und klar ist auch: Echte Scheine und Münzen wird es auch in Zukunft geben müssen.