Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit der Regierungsbildung steht eine Richtungsentscheidung an: Legt die künftige Koalition einen Zahn zu, um den CO2-Ausstoß erfolgreich zu senken, Handy-Funklöcher zu stopfen, Internet-Bandbreiten auf internationalem Niveau und einen besseren Schienenverkehr zu schaffen? Oder investiert Deutschland wieder halbherzig und nach Kassenlage und bleibt weiter hinter vergleichbaren Industrieländern zurück?

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SPD, Grüne und FDP, die sich mittlerweile in Koalitionsverhandlungen befinden, demonstrieren in ihrem gemeinsamen „Sondierungspapier“ Einigkeit und kündigen eine Politik an, „die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.“ Die 2020er Jahre wolle man „zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ machen, heißt es. Tatsächlich haben alle drei Parteien viel zu verlieren, wenn diesen Worten keine Taten folgen. Ohne massive Investitionen wird schließlich weder eine sozial erfolgreiche Transformation der Wirtschaft, noch das Erreichen der Klimaziele oder die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsagenda gelingen.

Klar ist aber auch: Investitionen kommen nicht von alleine. Viele Unternehmensinvestitionen müssen durch den Staat angestoßen und gefördert werden. Große Teile der Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und sozialen Wohnungsbau etwa, liegen direkt in der Verantwortung der öffentlichen Hand. Das alles kostet dem Staat kurzfristig viel Geld – mehr als 50 Milliarden Euro wären pro Jahr zusätzlich nötig. Es sichert aber langfristig Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Über höheres, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen finanzieren sich öffentliche Investitionen auf diese Weise langfristig zu einem großen Teil quasi selbst. Wie die Finanzierung der öffentlichen Investitionen aber zunächst konkret aussehen soll, dazu schweigt das Sondierungspapier bislang.

Öffentliche Investitionen: Transparenz und Kontrolle

Aus Sicht des DGB wäre die sinnvollste, günstigste, verlässlichste und transparenteste Lösung eine Reform der Schuldenbremse: Immer mehr Ökonom*innen fordern, Investitionsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die künftige Koalition sollte sich diese Möglichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbauen.

Auch wenn sie sich die Finanzierungswege jetzt noch offen halten wollen, sollten SPD, Grüne und FDP verbindlich und glaubwürdig festschreiben, dass konkrete Investitionen kommen und die Zukunft nicht unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das schafft Vertrauen und ermöglicht es auch dem Privatsektor zu Planen.

Klar muss auch sein: Öffentliche Investitionen müssen unter öffentlicher Kontrolle sein und Transparenzansprüchen genügen. Öffentlich-Private Partnerschaften sind oft teuer und intransparent und eignen sich daher nicht.

Investitionen nicht zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben

Nicht zuletzt dürfen Investitionen in Infrastruktur und Gebäude nicht zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben gehen. Es braucht im Gegenteil Mehrausgaben für zusätzliche gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Im Sondierungspapier wird angekündigt, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren für Investitionen deutlich zu beschleunigen, Verfahrensdauern sogar mindestens zu halbieren. Es ist klar, dass das nicht ohne eine deutlich bessere Personalausstattung in Planungs- und anderen Behörden geht. Das sollte auch der Koalitionsvertrag klar sagen.

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