Deutscher Gewerkschaftsbund

11.11.2021
klartext Nr. 36/2021

Tarifrunde Öffentlicher Dienst/Länder: Kein Kaputtsparen!

In der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt. Der DGB fordert die Arbeitgeber auf, die Arbeitsleistung ihrer Beschäftigten endlich anzuerkennen und zügig ein ernsthaftes Angebot zu unterbreiten. Denn ein kaputtgesparter Öffentlicher Dienst nützt niemandem.

Kampagnenbild zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Handeln für Morgen.

ver.di

Arbeitgeber blockieren die Tarifverhandlungen

Derzeit blocken die öffentlichen Arbeitgeber*innen in der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder: kein Angebot in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten und 48.000 Auszubildenden. Daher muss den Forderungen jetzt durch Streik und andere Aktionen Nachdruck verliehen werden.

Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld

Worum geht es? Die verhandelnden DGB-Gewerkschaften (ver.di, GdP, GEW, IG BAU) sowie dbb beamtenbund und tarifunion fordern eine Einkommenserhöhung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden 300 Euro gefordert wegen der andauernden und hohen besonderen Belastung. Auch die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro angehoben werden.

Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung!

Ziel ist es, für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder (ohne Hessen) Reallohnsteigerungen zu erreichen. Der derzeit hohe Anstieg der Verbraucherpreise muss nicht nur ausgeglichen werden, auch der Anschluss an andere Branchen darf nicht verpasst werden (siehe Grafik). Gerade die hohe Fluktuation im öffentlichen Dienst sowie der generelle Fachkräftemangel erschweren es, Personal zu gewinnen. Schlechte Verdienstaussichten schmälern für öffentliche Arbeitgeber*innen die Erfolgsaussichten auf dem Bewerber*innenmarkt. Motiviertes und gut qualifiziertes Personal brauchen die Länder aber, um der Vielzahl an Aufgaben – sei es im Gesundheitswesen, IT oder anderen Bereichen – gerecht zu werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung!

Grafik: Liniendiagramm - Vergleich der Tariflohnentwicklung zwischen der Gesamtwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Vom Jahr 2000 bis heute

DGB/ Quelle: WSI-Tarifarchv - Stand: Oktober 2021

Die Arbeitgber bleiben stur

Die Arbeitgeberseite ignoriert diese Probleme. Sie möchte nicht einmal die Preissteigerung ausgleichen. Auch die 300 Euro-Zahlung im Gesundheitswesen, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und ein ÖPNV-Ticket für Azubis lehnt sie ab. Aber damit nicht genug: Das Eingruppierungssystem soll nach ihren Vorstellungen so verändert werden, dass dadurch massive Herabgruppierungen der Beschäftigten ermöglicht werden. Die Gewerkschaften lehnen das ausdrücklich ab – denn wie soll so etwas vorhandene Beschäftigte halten und die Arbeit im Öffentlichen Dienst der Länder für zukünftiges Personal attraktiv machen?

Die Beschäftigten verdienen Anerkennung und Respekt

Es kann nicht sein, dass Politiker erst Sonntagsreden halten und dann die Leistung von „systemrelevanten“ Beschäftigten nicht honorieren wollen. Diese Beschäftigten verdienen Anerkennung und Respekt auch in Form von mehr Geld. Sie waren und sind es, die unsere Gesellschaft zum Teil unter Gefährdung der eigenen Gesundheit und mit hohem Arbeitseinsatz versorgen (etwa im Gesundheitswesen) und in anderen essentiellen Bereichen am Laufen halten. Die aktuelle positive Steuerschätzung ist ein weiterer Beweis dafür, dass angeblich fehlendes Geld nicht als Ausrede dafür gelten kann, den Beschäftigten der Länder einen anständigen Lohn zu verweigern.

Ein kaputtgesparter Öffentlicher Dienst nützt niemandem

Die Arbeitgeber sollten daher die Arbeitsleistung ihrer Beschäftigten endlich anerkennen und zügig ein ernsthaftes Angebot unterbreiten, denn: Ein kaputtgesparter Öffentlicher Dienst auf Länderebene nützt niemandem.


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Der DGB-Steuerrechner

DGB
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Veröffentlichungen

Position
Po­si­ti­on des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des - An­for­de­run­gen an ei­ne so­zia­le Ta­xo­no­mie

DGB-Verteilungsbericht 2021
Un­gleich­heit in Zei­ten von Co­ro­na
Zwei Münzstapel mit Miniaturfiguren: Auf einem hohen Stapel spielen Menschen Golf, auf einem kleinen Stapel arbeiten Menschen in gebückter Haltung auf dem Bau
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Broschüre zur EU Wirtschaftspolitik
So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne!
Symbole und Piktogramme zu Wirtschaft und mit EU-Sternen
DGB/Evgeny Gromov/123rf.com

Stellungnahmen

Reichstag Berlin
DGB/andreahast/123rf.com
Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.

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Steuerpolitik


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Tarifpolitische Koordinierung und Mindestlohn


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Wohnungs- und Verbraucherpolitik


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Wohnungs- und Verbraucherpolitik

 
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Tarifkoordination
 
Tarifkoordination
 
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Allgemeine Wirtschaftspolitik Marktregulierung und Verteilungspolitik