21.07.2017
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Die Türkei befindet sich im Ausnahmezustand. Sie wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einfordern und die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken.
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21.07.2017
flickr-European Parliament CC BY-NC-ND 2.0
In Tunis gehören Demonstrationen heutzutage zum Straßenbild „Die Bürger haben keine Angst mehr, sie sind mutig, äußern ihre Meinung. Das gehört zur Demokratie“, sagt Sozialminister Mohamed Trabelsi. Für drei Tage besuchten sie Berlin im Rahmen eines Projektes, das der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam gestartet haben.
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21.07.2017
Colourbox.de
Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.
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21.07.2017
Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?
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Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der EU in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein.
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21.07.2017
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Economic policy has predominantly been run on neoliberal lines, notably since the 1970s. The credo runs: The less government interferes in the market and the more it improves the framework conditions for companies, the better for the economy. Growth should then slowly percolate down to the least privileged people. The results have fallen way short of expectations – and turned out to be quite the opposite.
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21.07.2017
pixabay - CC0 1.0
Der diesjährige G20-Gipfel hat nicht nur die Gemüter erhitzt, das Hamburger Schanzenviertel wurden auch Schauplatz gewalttätiger Wutausbrüche. Die Proteste lenken nicht nur von sachlich fundierter Kritik an dem G20-Forum ab, sondern auch von den Inhalten und Ergebnissen der Debatten der Staats- und Regierungschef auf dem G20-Gipfel selbst. Beides sollte aber im Fokus der Berichterstattung stehen.
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21.07.2017
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Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden - Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände beim Labour20-Gipfel in Berlin am 16. und 17. Mai.
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20.07.2017
DGB/Simone M. Neumann
Statt die weitgehend ausverhandelte Finanztransaktionssteuer endlich zu beschließen, wurde das Vorhaben nun auf unbestimmte Zeit vertagt, um Londoner Banken, die auf den Kontinent umziehen wollen, nicht abzuschrecken. Das ist ein Skandal, meint der DGB-klartext – und erklärt warum.
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18.07.2017
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
In Deutschland sind in diesem Jahr noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Manuela Conte, Bundesjugendsekretärin beim DGB, sieht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk unter anderem die Betriebe in der Pflicht: Um für potenzielle Auszubildende attraktiver zu werden, müssen sie die Qualität und die Vergütung verbessern.
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