21.06.2018
In Europa wird wieder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Unter anderem will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Steuer starkmachen. Doch jetzt sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.Das geht so nicht, sagt der DGB-klartext und fordert die Besteuerung aller Spekulationsgeschäfte.
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PM 048
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20.06.2018
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Der DGB hält die gestrigen deutsch-französischen Beschlüsse aus wirtschaftspolitischer Perspektive für enttäuschend: "Besonders problematisch sind die Vorstellungen der deutsch-französischen Regierungsvertreter zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und die Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.
Zur Pressemeldung
18.06.2018
In einem SPIEGEL-Interview hatte Finanzminister Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der "zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen". Scholz schwebe "offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor", kritisiert DGB-Vorstand Körzell. Eine "Finanztransaktionssteuer mit Biss" auf alle Spekulationsgeschäfte könne 18 bis 22 Milliarden Euro einbringen.
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15.06.2018
Die Eurozone braucht mehr Solidarität statt Marktdisziplin
Bei einer Konferenz zur europäischen Wirtschaftspolitik von DGB, IMK und FES hagelte es harsche Kritik an Angela Merkels jüngsten Reformvorschlägen für die Eurozone. Merkel setze weiterhin einseitig auf marktliche Disziplinierung. Das lehnt der DGB entschieden ab. Denn diese Politik zerstörte die Tarifbindung in den Krisenländern der Eurozone und schwächte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Der DGB-klartext.
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14.06.2018
Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
Vor rund zwei Wochen hatte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein aus Sicht der Gewerkschaften "fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport" gesetzt. Statt beim so genannten Mobilitätspaket bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor zu ermöglichen, vollzog der Ausschuss eine "marktliberale Kehrtwende". Diesen Vorschlägen hat das Europaparlament jetzt eine Absage erteilt.
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07.06.2018
DGB/Marian Vejcik/123RF.com
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
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07.06.2018
Die Alterssicherung langfristig stabilisieren, ohne Eingriffe beim Rentenniveau oder beim Renteneintrittsalter: Das ist laut einer neuen Studie des IMK möglich, wenn die Staatsausgaben deutlich erhöht und dadurch Beschäftigung und Wachstum gesteigert werden.
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07.06.2018
DGB/Simone M. Neumann
Gestern hat die Bundesregierung beschlossen, die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einzusetzen. "Eine gerechte Strukturentwicklung muss im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen", erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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01.06.2018
DGB/Simone M. Neumann
EU-Staaten sollen künftig Kredite aus dem EU-Haushalt bekommen können, um sich vor Finanzkrisen zu schützen oder auf den Euro-Beitritt vorzubereiten. Der DGB kristisiert die Pläne. Denn: Das eigentlich sinnvolle Instrument zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks werde konterkariert: "Mit dem Reformhilfeprogramm forciert die Kommission neoliberale Strukturreformen", sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
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