Deutscher Gewerkschaftsbund

05.11.2021
Koalitionsverhandlungen & Investitionen

Das steckt im Sondierungspapier zum Thema Investitionen – und das fehlt dem DGB

Als Basis für ihre Koalitionsverhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung haben SPD, Grüne und FDP ein Sondierungspapier erstellt. Darin geht es auch um das Thema Investitionen. Lesen Sie hier, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund zu dem Papier steht.

Funkmast, Bahnschienen, Autobahn und Münzen

DGB

DGB stimmt der grundsätzlichen Zielrichtung im Sondierungspapier zum Thema Investitionen zu:

  • Die 2020er Jahre sollen laut Papier "zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" werden.
  • Die drei Parteien kündigen eine Politik an, "die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht."
  • Das ist aus Sicht des DGB richtig und wichtig und sollte im Koalitionsvertrag konkretisiert werden. Schließlich schiebt Deutschland bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht nur einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Gleichzeitig stehen wir angesichts von Klimawandel und Digitalisierung vor einer tiefgreifenden Transformation.

Das sind die wichtigsten Punkte, die dem DGB im Sondierungspapier zum Thema Investitionen fehlen:

  • Spätestens im Koalitionspapier muss verbindlich und glaubwürdig festgeschrieben werden, dass die notwendigen öffentlichen Investitionen in jedem Fall kommen. Sie dürfen nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
  • Zusätzliche Investitionen dürfen nicht auf Kosten anderer öffentlicher Ausgaben erfolgen – insbesondere nicht zulasten eines Ausbaus guter, öffentlicher Beschäftigung.
  • Es sollte auch konkret gesagt werden, dass sich der Umfang der zusätzlich benötigten öffentlichen Investitionen auf nicht weniger als 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten 10 Jahren beläuft.
  • Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit mehr Zukunftsinvestitionen möglich sind. 
  • Wenn das nicht möglich ist, müssen alle Spielräume zur Kreditfinanzierung, die die Schuldenbremse vorsieht, genutzt werden.
  • Der Tilgungszeitraum für die Corona-bedingt aufgenommenen Staatsschulden sollte auf über 50 Jahre erhöht werden, um weniger Haushaltsmittel für die Tilgung zu binden.
  • Außerdem brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und gleichzeitig Vermögende in die Pflicht nimmt, um die Staatseinnahmen zu stärken. 

Nächste Regierung muss arme Städte und Gemeinden entlasten

  • Das Sondierungspapier sieht vor, zu prüfen, wie Kommunen mit strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern entlastet werden können. Die Idee ist wichtig, aber ein reiner "Prüfauftrag" genügt nicht.
  • Der DGB fordert, dass Bund und Länder den Kommunen gemeinsam übermäßige Schulden abnehmen

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht zulasten der Beschäftigten

  • Das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wie es das Sondierungspapier vorsieht, ist im Grundsatz richtig.
  • Aber es muss auch festgeschrieben werden, dass die Beschleunigung nicht zulasten der Beschäftigten, des Arbeitsschutzes oder wichtiger sozialer oder ökologischer Regulierung und auch nicht auf Kosten einer sinnvollen Bürgerbeteiligung geht.
  • Es muss klargestellt werden, dass schnellere Genehmigungsverfahren nur mit technisch und personell besser ausgestatteten Behörden möglich sind.

Investitionen müssen für mehr Gleichstellung sorgen

Gleichstellung muss integraler Bestandteil von investitionspolitischen Überlegungen werden, weil die Lebenswelten von Männern und Frauen sich unterscheiden. Finden diese Unterschiede keine Berücksichtigung, können sich öffentliche Investitionen ungleich und ungerecht auf die Geschlechter auswirken. Dagegen hilft das sogenanntes Gender Budgeting: Alle Maßnahmen der Haushalts- und Investitionspolitik müssen daraufhin überprüft werden, ob und inwiefern sie die Gleichstellung von Männern und Frauen vorantreiben.


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