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PM 060 – 29.12.2023

Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro

Zwei Miniaturfiguren Bauarbeiter und mehrere Stapel Münzen

DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Zum 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Darauf hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Von dieser Mini-Erhöhung werden die Mindestlohn-Empfänger auf Dauer von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Der DGB macht sich weiter für eine existenzsichernden Mindestlohn stark.

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20.12.2023

Konjunktur 2024: Kürzungen würgen Wachstum ab

Grafik Aktienkurs mit Zahlen, Kurven und Münzstapel

DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com

2023 und 2024 wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland um jeweils 0,3 Prozent zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Grund dafür sind die erheblichen Haushaltskürzungen. Ohne diese Kürzungen hätte Deutschland 2024 eine positive anstatt einer negativen Wachstumsrate.

14.12.2023

EU-Schuldenregeln: Regierungen sollten auf EU-Parlament hören

DGB/Marian Vejcik/123rf.com

Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".

13.12.2023

Bundeshaushalt: DGB begrüßt Einigung

Klimageld und Verlängerung der Strompreisbremse weiter notwendig

DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com

Mit der Einigung sendet die Bundesregierung ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Begrüßenswert ist auch, dass die Zusage des Bundeskanzlers gilt und es keine Kürzungen im Sozialhaushalt geben wird. Jetzt muss aber weiter daran gearbeitet werden, wie das Problem zu hoher Energiekosten gelöst werden kann, fordert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi.

12.12.2023

Baulandpreise bleiben Kostentreiber für den Wohnungsneubau

Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Mehrgeschossige Neubauten hinter einem Bauplatz

DGB/ahfotobox123rf.com

Die Preise für Bauland sind 2022 bundesweit um 4,9 Prozent gestiegen. In den letzten 10 Jahren stiegen die Baulandpreise um 83 Prozent und damit stärker als die Baupreise, die im gleichen Zeitraum um 60 Prozent zulegten. Die hohen Bodenpreise bleiben damit ein wichtiger Kostentreiber für den Neubau, vor allem in Regionen, in denen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht.

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07.12.2023

Investieren statt sparen – zum Beispiel in bezahlbaren Wohnraum!

Hochhäuser im Rohbau und Kran vor blauem Himmel

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com

Die Wohnungskrise geht weiter, genauso wie die Diskussion über den massiven Sparkurs der Bundesregierung. Dabei sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig. Denn die Wohnungskrise wirkt sich negativ auf andere Wirtschaftszweige aus. Klar ist: Die Ampel bleibt bei der Bekämpfung der Krise weit hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück.

PM 058 – 06.12.2023

DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com

Die Wohnungspolitik der Ampel ist nach 2 Jahren Regierungszeit mangelhaft. Die Wohnungskrise spitzt sich seitdem weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen deutschlandweit mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen der DGB und der Deutsche Mieterbund gemeinsam Bilanz.

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01.12.2023

Wie weiter nach dem Verfassungsurteil?

Paragraphenzeichen Richter-Hammer Justiz

Colourbox.de

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.

PM 055 – 26.11.2023

Die Transformation der Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende

Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Automobilindustrie.

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