Deutscher Gewerkschaftsbund

2023 und 2024 wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland um jeweils 0,3 Prozent zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Grund dafür sind die erheblichen Haushaltskürzungen. Ohne diese Kürzungen hätte Deutschland 2024 eine positive anstatt einer negativen Wachstumsrate.

Triste Aussichten

Das Jahr 2024 steht vor der Tür und die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht gut. Der ifo-Geschäftsklimaindex, der die aktuelle Stimmung und den Blick auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen misst, hat sich verschlechtert. Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunktur-Prognosen nach unten.

Wirtschaftsleistung ist rückläufig

Anfang der Woche hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung seinen Ausblick veröffentlicht. Das Ergebnis: 2023 und 2024 wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland preisbereinigt um jeweils 0,3 Prozent zurückgehen. Vor sechs Monaten war das IMK noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft 2024 um +1,2 Prozent wächst.

Deutschland kämpft mit Problemen

Doch Deutschland kämpft weiter mit Problemen: Eine schwache Weltkonjunktur bremst die Exporte. Investitionen in Ausrüstungen stagnieren, während die Bauinvestitionen stark zurückgehen. Und angesichts von Inflation und Unsicherheit trägt auch der Konsum nur wenig zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zum Wirtschaftswachstum bei (s. Grafik). Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird laut IMK-Prognose im Jahresdurchschnitt 2024 um knapp 240.000 Personen auf rund 2,85 Millionen steigen.

DGB/Quelle: IMK-Prognose, Dez. 2023

Die Politik vergrößert die Probleme

Tragisch ist, dass die Politik die Probleme vergrößert, anstatt gegenzusteuern. Das gilt zum einen für die Zinserhöhungen der Zentralbank, die ihre Wirkung erst 2024 voll entfalten werden. Sie bremsen die Investitionen damit in einer Zeit, in der die Konjunktur ohnehin stockt und die preistreibenden Faktoren sich von allein abschwächen (2024 liegt die Inflationsrate mit 2,5 Prozent voraussichtlich wieder nahe der Zielinflation).

Zum anderen bremst auch die Sparpolitik der Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zeichnete sich für 2024 eine restriktive, also bremsende Wirkung der Fiskalpolitik ab. Nach dem Haushalts-Kompromiss von letzter Woche wird der Impuls wohl stark negativ ausfallen, weil wegfallende Ausgaben und Mehrbelastungen für Bürger*innen auch weniger Aufträge für Unternehmen und damit weniger Wirtschaftswachstum bedeuten.

Haushaltskürzungen führen zur negativen Wachstumsrate

Obwohl es 2024 bei der Einkommensteuer und anderswo auch nachfragestärkende Entlastungen gibt, führen die Kürzungen bei KTF und Haushalt laut IMK zu einem Sinken der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Im Vergleich zu einer Situation ohne Kürzungen werden Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 30 Milliarden Euro weniger hergestellt. Das heißt auch: Ohne Kürzungen hätte Deutschland 2024 eine positive anstatt einer negativen Wachstumsrate.

Es braucht ein Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation 

Dabei ist eine Kürzungspolitik nicht alternativlos. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet keineswegs zu Einsparungen. Es gäbe weiterhin zahlreiche Möglichkeiten für den Staat, notwendige Kredite aufzunehmen: Wenn es nicht möglich ist, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Reform der Schuldenbremse zu bewegen, dann ist eine solche Mehrheit im Bundestag vielleicht wenigstens vernünftig genug, ein Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation ins Grundgesetz zu schreiben, wie schon zugunsten der Bundeswehr geschehen. Auch über öffentliche Unternehmen oder durch einfachgesetzliche Änderungen können neue Spielräume geschaffen werden. Kürzungen sind unnötig.