Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Tag des Flüchtlings erinnert uns an das Schicksal von über 100 Millionen geflüchteten Menschen weltweit, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Kein Mensch flieht ohne Not. Wir können uns jedoch entscheiden, den Menschen zu helfen, die unter den Folgen von Kriegen und Konflikten leiden.

Quelle: Pro Asyl

Grundrecht auf Asyl durchsetzen

Der DGB betont das individuelle Grundrecht auf Asyl und setzt wieder ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht. Jeder hat das Recht, Schutz und Sicherheit zu suchen - egal wer man ist, woher man kommt und wann man zur Flucht gezwungen ist. Geflüchtete Menschen dürfen nicht diskriminiert werden. Alle Asylanträge müssen fair geprüft werden, unabhängig von Faktoren wie Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunftsland.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Europarecht und dem Grundgesetz ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, sollen mit Respekt und Würde behandelt werden. Das bedeutet auch: Menschen vor Menschenhändlern zu schützen, willkürliche Inhaftierungen zu vermeiden und Familien zusammenzuhalten.

Schluss mit den Pushbacks an den europäischen Aussengrenzen

Geflüchtete Menschen werden immer wieder an den europäischen Außengrenzen zurückgewiesen, ohne ihr Schutzgesuch geltend machen zu können und ohne ein Prüfverfahren gewährleistet zu bekommen. Asylsuchende dürfen nicht gezwungen werden, in ein Land zurückzukehren, wenn dort ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Menschenrechte auf dem Spiel stehen.

Die Pushbacks an den europäischen Außengrenzen widersprechen den Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem Europarecht. Sie sind deswegen immer illegal und müssen beendet werden. Die Seenotrettung muss als staatliche Aufgabe auf europäischer Ebene verankert werden.

Gleiches Recht für alle Menschen auf der Flucht

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges begrüßen wir das entschlossene und unbürokratische Handeln von Bund, Ländern und Kommunen, um geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen, die bei uns Unterkunft, Schutz und Unterstützung suchen.

Das, was für Geflüchtete aus der Ukraine beim Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und Integration politisch möglich gemacht wurde, muss auch für Geflüchtete aus allen anderen Teilen der Welt gelten. Es gibt keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Ein Unterschied zwischen Flüchtlingsgruppen darf nicht gemacht werden. Man muss anständig mit allen geflüchteten Menschen in Deutschland umgehen. Aus den politischen Fehlern der Vergangenheit gilt es zu lernen.