Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB/Simone M.Neumann/FH Lausitz

Griechenland rutscht von der „Schuldenfalle“ in die „Sparfalle“. Die rigiden Sparvorgaben würgen die Wirtschaft ab. Trotzdem lehnen führende Euroländer wie Frankreich und Deutschland Eurobonds als Weg aus der „Schuldenkrise“ ab, obwohl das Europäische Parlament und die EU-Kommission entsprechende Initiativen ergreifen.

Neue Länder rücken in den Fokus von Spekulanten. Die Ratingagenturen stufen immer mehr europäische Staaten immer weiter herunter – und schließlich auch die USA. Auf einem Eurogipfel wird schließlich ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Rücktritte der Regierungschefs in der Slowakei, in Griechenland und Italien.

1. Januar 2011

Estland wird 17. Euroland. Die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden (für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen) nehmen ihre Arbeit auf.

Mitte Januar 2011

Nach Griechenland und Irland rücken Portugal, Spanien und Italien in den Fokus von Spekulanten. Diskussionen über die Kreditwürdigkeit der drei Länder bestimmen die öffentlichen Diskussionen. Portugal gelingt es ohne fremde (Finanz-)Hilfen neue Staatsanleihen herauszugeben und Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Auch Italien und Spanien können zum Jahresbeginn neue Anleihen platzieren und kommen ohne EU-Hilfen aus. Die EU-Kommission fordert trotzdem, den Rettungsfonds mit noch mehr Finanzmitteln als bisher auszustatten.

25. Januar 2011

Die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) wird erstmals aktiv: Die EFSF ist ein Teil des Euro-Rettungsschirms. Sie firmiert als Aktiengesellschaft der Euroländer und soll insgesamt 440 Milliarden Euro der 750 Milliarden Euro des Rettungsschirms als Kredit vergeben können. Dafür gibt die EFSF gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer heraus – erstmals an diesem Tag.

14. Februar 2011

Der „Nachfolger“ des aktuellen Euro-Rettungsschirms soll ab 2012 500 Milliarden Euro bereitstellen können.

Anfang März 2011

Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa – auch dann, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht.

7. März 2011

Trotz Sparprogrammen und Sparhaushalt: Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands nochmals herunter.

10. März 2011

Moody‘ s stuft auch die Kreditwürdigkeit von Spanien herunter.

11. März 2011

Die Euro-Länder beschließen auf einem Treffen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ – der DGB kritisiert das Paket, das unter anderem auf eine europaweite Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Einschränkung der Tarifautonomie hinausläuft.

24. März 2011

Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates scheitert im portugiesischen Parlament mit seinem Sparprogramm und tritt zurück.

25. März 2011

Einen Tag nach dem gescheiterten Sparpaket stuft die Ratingagentur Standard&Poor's die Kreditwürdigkeit Portugals herab. Der neue, dauerhaft angelegte Euro-Rettungsschirm soll künftig bis zu 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Das beschließt ein EU-Gipfel in Brüssel.

4. Mai 2011

Nach Irland muss auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm und bekommt 78 Milliarden Euro.

16. Mai 2011

Die USA erreichen ihre gesetzliche Schuldengrenze und dürfen keine neuen Gelder an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Verhandlungen von Regierung und Opposition über eine Anhebung der Schuldengrenze beginnen.

17. Mai 2011

Die EU-Finanzminister fordern bei einem Treffen von Griechenland, sein Privatisierungsprogramm schneller durchzuziehen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, spricht die Möglichkeit einer „sanften Umschuldung“ für Griechenland an.

19. Mai 2011

Die Humboldt Universität Berlin berechnet: Die Vorstandsgehälter der deutschen Manager haben wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

20. Mai 2011

Die Ratingagentur Fitch stuft Griechenland erneut herab.

23. Mai 2011

Griechenland beschließt den Verkauf staatlicher Häfen und Flughäfen.

6. Juni 2011

Zehn Prozent der griechischen Telefongesellschaft werden vom Staat veräußert – an die Deutsche Telekom.

13. Juni 2011

Die großen Ratingagenturen honorieren weder die griechischen Sparbemühungen, noch die Euro-Rettungsmaßnahmen: Standard& Poor’s stuft Griechenland mit einem Schlag um drei Kategorien nach unten. Griechenland ist damit das erste Euro-Land mit Rating-Status CCC.

29. Juni 2011

Der Tag wird zum „Tag der Entscheidung in Griechenland“ hochstilisiert: Das griechische Parlament stimmt schließlich grundsätzlich einem 78-Milliarden-Euro-Sparpaket zu – einen Tag später auch den entsprechenden Einzelmaßnahmen.

2. Juli 2011

Die Euro-Finanzminister geben nach den Entscheidungen des griechischen Parlaments die nächste Tranche der Finanzhilfen frei.

5. Juli 2011

Die Ratingagentur Moody‘ s stuft Portugal um ganze vier Rating-Kategorien herab.

13. Juli 2011

Die Ratingagentur Fitch stuft Griechenland als erste der drei großen Ratingagenturen auf eine C-Kategorie (CCC).

14. Juli 2011

Erstmals droht eine Ratingagentur (Moody’s), den USA wegen des andauernden „Schuldenstreits“ zwischen Regierung und Opposition die Rating-Bestnote AAA zu entziehen.

Mitte Juli 2011

Mehrere europäische Länder regulieren oder untersagen vorübergehend Leerverkäufe, um die Finanzmärkte zu beruhigen – und gestehen damit die möglichen negativen Auswirkungen dieser Finanzgeschäfte ein.

21. Juli 2011

Tag der Rettungsmaßnahmen: Auf einem Sondergipfel der Euroländer wird – unter freiwilliger Beteiligung privater Gläubiger – ein zweites Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es umfasst über 100 Milliarden Euro. Außerdem werden die Kreditsätze für Geld aus den Hilfsfonds gesenkt und der neue Euro-Rettungsfonds etabliert. Kritik am Konzept für die Beteiligung der Privatbanken gibt es von vielen Seiten vor allem deshalb, weil es vom internationalen Bankenverband geschrieben worden ist – dessen Vorsitzender ist der Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann.

Ende Juli 2011

Die Ratingagentur Moody’s wertet die Beteiligung privater Banken am neuen Griechenland-Hilfspaket als „teilweisen Zahlungsausfall“ – das Land wird jetzt auch bei Moody’s auf eine C-Kategorie herabgestuft. Auch Standard&Poor’s setzt am 27. Juli als letzte der drei großen Ratingagenturen Griechenland auf einen C-Status.

6. August 2011

Standard&Poor’s entzieht den USA die Rating-Bestnote AAA.

16. August 2011

Ein „Gipfel“ von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält viel Aufmerksamkeit. Die zwei Ergebnisse: Merkel und Sarkozy fordern – wie schon nach einem gemeinsamen Treffen im Juni 2010 – eine europäische Wirtschaftsregierung. Außerdem sollen Euro-Länder Schuldengrenzen nach Vorbild der deutschen „Schuldenbremse“ einführen. Die deutschen Gewerkschaften lehnen die Schuldenbremse ab, weil sie bei angespannten öffentlichen Haushalten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verhindert und absehbar zu Sozialkürzungen führt.

24. August 2011

Die Ratingagentur Moody‘ s stuft Japan herab, das nun drei Noten unter der Bestnote AAA liegt – auch die beiden anderen großen Ratingagenturen Fitch und Standard&Poor’s hatten Japan zuvor bereits abgewertet.

3. September 2011

Die Ratingagentur Standard&Poor’s äußert sich zu Eurobonds und droht: Sie würden mit der Note des schwächsten Eurolandes bewertet – also mit dem CC von Griechenland.

7. September 2011

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die deutschen Hilfen für Griechenland grundsätzlich als verfassungskonform.

13. September 2011

Italien, Deutschland, Griechenland: Unterschiedlicher könnten die Folgen der Schuldenkrise nicht sein. Italien gibt neue Staatsanleihen heraus, muss für die Kredite am Kapitalmarkt aber so viel Zins zahlen wie noch nie zuvor seit Start des Euro (5,6 Prozent). Zeitgleich bestätigt Italiens Regierung Gespräche mit chinesischen Finanzfonds über den Ankauf italienischer Anleihen – und dementiert sie kurz darauf wieder. Deutschland profitiert derweil von der „Schwäche“ anderer Euroländer und kann Staatsanleihen zu einem extrem günstigen Zinssatz – sogar unter der Inflationsrate – platzieren. Währenddessen kündigt Griechenland rund 20.000 Entlassungen in rund 150 staatlichen Unternehmen an.

14. September 2011

Die EU-Kommission kündigt im EU-Parlament an, Vorschläge zur Einführung von Eurobonds zu machen. Beschlossen werden könnten die gemeinsamen Staatsanleihen aber nur von den Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig stuft die Ratingagentur Moody’s die Ratings zweier französischer Großbanken herab.

20. September 2011

Die Ratingagentur Standard&Poor’s setzt ihr Rating für Italien herunter.

21. September 2011

In Deutschland geht das parlamentarische Verfahren zum ständigen Euro-Rettungsschirm in die entscheidende Runde. Zunächst befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Plänen - und billigt sie.

26. September 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die EU künftig in die Haushaltspolitik von "Schuldensündern" eingreifen kann.

29. September 2011

Mehrere Tage hatten deutsche Medien darüber spekuliert, ob die schwarz-gelbe "Kanzlermehrheit" für die Ausweitung des EFSF im Rahmen des Euro-REttungsschirms zustande kommt. Heute passieren EFSF-Ausweitung und Rettungsschirm trotz "Abweichlern" aus den Koalitionsreihen des Bundestag.

30. September 2011

Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms. Deutschland hat damit das parlamentarische Verfahren zum EFSF zunächst abgeschlossen.

Anfang Oktober 2011

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eindringlich, dass westliche Banken ihr Kernkapital deutlich aufstocken müssten, um künftigen Bankenkrisen vorzubeugen.

5. Oktober 2011

Der Druck auf Italien wächst: Moody's stuft das Land erneut im Rating herab.

7. Oktober 2011

Mit Fitch senkt eine weitere der drei großen Ratingagenturen das italienische Rating.

11. Oktober 2011

Das slowakische Parlament stimmt gegen die Erweiterung des EFSF und des neuen Euro-Rettungsschirms, weil eine der vier Regierungskoalitions-Parteien die Pläne ablehnt. Die Ministerpräsidentin des Landes, Iveta Radicova, hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden und muss zurücktreten. Nach Gesprächen mit der Opposition und der Zusage von Neuwahlen stimmt das Parlament wenige Tage später doch noch zu.

Mitte Oktober 2011

Irlands Regierung plant, den bisherigen Euro-Rettungsschirm im Jahr 2012 wieder zu verlassen. Irland hatte Ende 2010 angekündigt, Hilfsmittel beantragen zu müssen und unter der Rettungsschirm zu schlüpfen.

14. Oktober 2011

Standard&Poor's stuft Rating Spaniens herab.

19. Oktober 2011

Moody's stuft Rating Spaniens herab.

20./21. Oktober 2011

Das griechische Parlament stimmt den nächsten drastischen Sparpaket zu, die sogenannte "Troika" empfiehlt die Auszahlung der nächsten Tranche aua dem Hilfspaket für Griechenland. Die Euro-Finanzminister geben die Auszahlung frei.

24. Oktober 2011

Nach tagelangen Diskussionen innerhalb derf deutschen Politik wird der Bundestag nun doch grundsätzlich über die Möglichkeit einer so genannten Hebelung für den Rettungsschirm entscheiden - und nicht nur Teile des Haushaltsausschusses. Zwei Tage später stimmen im Parlament über 500 der rund 600 Abgeordneten für ein entsprechendes Verhandlungsmandat der Kanzlerin.

26. Oktober 2011

Bei einem "Euro-Krisengipfel" legen die Staats- und Regierungschefs fest: Künftig sollen systemrelevante Banken ihr Kernkapital auf eine Quote von neun Prozent aufstocken. Das liegt noch einmal über den geforderten Kernkapitalquoten des Regelwerks "Basel III" aus dem Herbst 2010.

27. Oktober 2011

Der "Euro-Krisengipfel" beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine "Hebelung" des EFSF.

31. Oktober 2011

Der griechische Ministerpräsident Papandreou kündigt an, einen Volksabstimmung über die Beschlüsse des Gipfels abhalten zu wollen. In der Folge zieht er die Pläne nach Kritik aus Europa und den Reihen der eigenen Partei wieder zurück. Schließlich beginnen Verhandlungen mit der konservativen Opposition über eine "große Koalition" und eine gemeinsame Übergangsregierung bis zu möglichen Neuwahlen. Die Voraussetzung der Opposition: der Rücktritt Papandreous.

3. November 2011

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigt eine weitere Vertraunsfrage im Parlament an - es wäre bereits die 52. seiner Amtszeit. In den folgenden Tagen wächst der Druck auf Berlusconi aus den eigenen Reihen. Er selbst scheint zu einem Rücktritt bereit, will aber erst noch ein geplantes Sparpaket durchs Parlament bringen.

9. November 2011

Der griechische Ministerpräsident Papandreou tritt zurück. Eine Übergangsregierung unter Loukas Papadimos, getragen von einer großen Koalition, übernimmt einen Tag später die Amtsgeschäfte. Italien platziert neue Staatsanleihen, muss aber erstmals in der Euro-Geschichte mehr als sieben Prozent Zinsen zahlen.

12. November 2011

Beide Kammern des italienischen Parlaments haben dem Sparpaket zugestimmt. Silvio Berlusconi tritt als Ministerpräsident zurück. Nachfolger soll der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti werden.