19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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23.03.2023
Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.
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27.01.2023
DGB/BBGK Berliner Botschaft
In ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2023 nicht mehr mit einer Rezession, sondern mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Dieses ergibt sich aus einem Exportüberschuss. Das heißt, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand weiter zurückgehen wird. Für eine erfolgreiche sozial- ökologische Transformation braucht es aber mehr öffentliche Investitionen.
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