Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

13.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems
Colourbox.de
2019 laufen der Solidarpakt II sowie die Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Bund und Länder haben sich deshalb auf neue Regelungen geeinigt, die an die bis 2019 geltenden Regeln anschließen und zunächst alle Bundesländer besser stellen sollen als das aktuelle gültige Regelwerk. Der DGB begrüßt diese Einigung und hofft dass dadurch das soziale Auseinanderdriften der Regionen gebremst wird.
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08.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Hand­lungs­be­darf der G20 zur Di­gi­ta­li­sie­rung
DGB/Elizabeth Crego/123rf.com
Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will die Bundesregierung das Thema Digitalisierung international thematisieren – so auch auf den Tagungen der G20-Digitalminister und Arbeitsminister . Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung auch auf internationaler Ebene aktiv so gestaltet wird, dass sie zu Guter Arbeit und sozialer Sicherheit führt.
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07.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on der EU-Kom­mis­si­on zum mul­ti­la­te­ra­len In­ves­ti­ti­ons­ge­richts­hof
DGB/zerbor/123rf.com
Die europäische Kommission plant die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten behandelt werden sollen. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass die Durchsetzung von Instrumenten wie den OECD-Leitsätzen, UN-Richtlinien der ILO wichtiger seien als das erschaffen eines Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes
Colourbox
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern. März 2017
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06.03.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Ein­füh­rung ei­nes Wett­be­werbs­re­gis­ters (WReg­G) - Stand 20.02.2017
Colourbox.de
Der DGB begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Das Wettbewerbsregister dient zur Eintragung von Unternehmen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen.
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27.02.2017
Datei
Po­si­tio­nie­rung zum Vor­schlag der Kom­mis­si­on für ei­ne "Richt­li­nie über prä­ven­ti­ve Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men (...)"
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27.02.2017
Stellungnahme
DGB zum Ge­setz zur An­pas­sung des Da­ten­schutz­rechts
Colourbox.de
Stellungnahme des DGB zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL) – DSAnpUG-EU
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21.02.2017
Stellungnahme
Vor­läu­fi­ge DGB-­Stel­lung­nah­me zur EU-Dienst­leis­tungs­kar­te
Colourbox.de
Durch die geplante EU-Dienstleistungskarte könnte ein Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten drohen. Der DGB warnt: Die Dienstleistungskarte "ist überflüssig, unverhältnismäßig und löst keine Probleme".
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21.02.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Weiß­buch Si­cher­heits­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung
Colourbox.de
Am 13.07.2016 hat das Bundeskabinett das Weißbuch zur „Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Es beschreibt grundlegende Positionen zur Außen-und Sicherheitspolitik sowie daraus abgeleitete veränderte Aufgaben für die Bundeswehr. Dies ist Anlass genug, um hierzu gegenüber der Bundesregierung ausführlich Stellung zu nehmen.
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02.02.2017
Po­si­ti­on des DGB zum Dua­len Stu­di­um
Mit diesem Positionspapier dringen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auf eine weitreichende Verbesserung der Qualität der dualen Studiengänge. Eine zentrale Forderung ist, duale Studiengänge als eigenständiges Studium mit besonderem Profilanspruch verbindlich zu definieren. Der gewerkschaftliche Qualitätsanspruch bezieht sich auf die Qualität der Lernprozesse an den Lernorten.
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18.01.2017
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Si­che­rung der So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG).
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10.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes (BT­H­G)
DGB/rioblanco/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) anlässlich der Sachverständigenanhörung am 07. November 2016 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
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10.01.2017
DGB-­Stel­lung­nah­me zum neu­en Teil­zeit­recht
DGB/Oleg Dudko/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Erster Schritt auf dem Weg zur Anpassung des Teilzeitrechts an die Bedarfe und Bedürfnisse der Beschäftigten.
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06.01.2017
Stel­lung­nah­me des DGB zum 5. Ar­muts- und Reich­tums­be­richt
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“
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22.12.2016
Datei
DGB-­Stel­lung­nah­me: Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan (NAP) "Wirt­schaft und Men­schen­rech­te"
DGB/Simone M. Neumann
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. In seiner vorliegenden Form sei er nur "ein bescheidener Beitrag für eine verantwortungsvolle Gestaltung einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft", so der DGB.
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