Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen und Beschlüsse des DGB-Bundesvorstands

Als Interessenvertreter der ArbeitnehmerInnen äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen und Gutachten ab.

Sortiert werden kann nach Chronologie und sieben Hauptthemen.

24.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me: Re­ge­lung von An­sprü­chen aus­län­di­scher Per­so­nen in der Grund­si­che­rung
Colourbox.de
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es "Überbrückungsleistungen" geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigte bereits im August: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt hat der DGB in einer Stellungnahme die Pläne erneut kritisiert.
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03.11.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zur Eva­lua­ti­on des Al­ters­geld­ge­set­zes (AltGG)
Colourbox.de
Anlässlich des Entwurfs des Berichts zur Evaluation des Altersgeldgesetzes für Beamtinnen und Beamte des Bundes stellt der DGB in Frage, ob der beim Altersgeld angewandte Kürzungsfaktor europarechtskonform ist, da er die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindert.
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01.11.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zur "eu­ro­päi­schen Säu­le so­zia­ler Rech­te"
Stellungnahme des DGB im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte
European Union Architecture Studio
Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres ein öffentliches Konsultationsverfahren über eine europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet. Dafür hatte sie einen ersten Entwurf vorgelegt. Mit der vorliegenden Stellungnahme beteiligen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an der Konsultation. Der DGB stimmt dabei unter anderem dem geforderten Ziel eines „sozialen Tripple A“ für die EU und Eurozone zu.
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31.10.2016
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum 6. Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung
DGB/morganka/123rf.com
Die Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes ist laut dem Entwurf des sechsten Versorgungsberichts der Bundesregierung nachhaltig finanziert. Der DGB macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass weitere Kürzungsmaßnahmen bei der Beamtenversorgung nicht notwendig sind.
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31.10.2016
Stellungnahme
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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18.10.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: Kon­sul­ta­ti­on - Über­ar­bei­tung des ma­kro­pru­den­zi­el­len Rah­mens der EU
DGB/Simone M. Neumann
Die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, urteilt die Europäische Kommission und sieht darin eine Schwächung der gegenwärtigen Finanzmarktarchitektur. Auch wenn sich das Finanzsystem nach den Krisenjahren beruhigt hat und neue Standards auf den Weg gebracht worden sind, gilt es weiterhin, die Struktur der Finanzmärkte stetig zu verbessern.
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11.10.2016
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Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Colourbox
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Bes­ser für die Um­welt: Neu­es Ge­setz soll Cars­ha­ring för­dern
Mehr Parkplätze, weniger Gebühren
DGB/PaylessImages/123rf.com
Weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger CO2-Emisionen: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das umweltschonende Potential des Carsharing nutzen und das Mobilitätsangebot verbessern. Der DGB begrüßt die Initiative und hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
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28.09.2016
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zum Cars­ha­ring (Cs­gG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Carsharing (CsgG)
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21.09.2016
DGB-Stellungnahme
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Neuauflage 2016
DGB/Simone M. Neumann
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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12.09.2016
Stellungnahme
Fai­rer Wett­be­werb für die Platt­for­m-Öko­no­mie
DGB/123kikovic/123rf.com
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Digitale Plattformen“ vom 30. Mai 2016
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12.09.2016
Stellungnahme
Fai­rer Wett­be­werb und so­zia­le Si­cher­heit in der kol­la­bo­ra­ti­ven Wirt­schaft
Colourbox
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Förderung kollaborativer Wirtschaft vorgelegt. Gemeint ist damit die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen durch digitale Plattformen. Der DGB weist darauf hin, dass es faire Wettbewerbsbedingungen geben muss - ohne dass Arbeitsbedingungen, Einkommen oder soziale Absicherung darunter leiden.
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09.09.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zur Er­mitt­lung von Re­gel­be­dar­fen (Hartz IV)
DGB
Der DGB tritt dafür ein, Armut zu überwinden und der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich entgegenzuwirken. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der sozialer Ungleichheit zumindest begrenzt ist und in der sich die Einkommen und damit verbunden die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen in einer akzeptablen Bandbreite bewegen.
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09.09.2016
Datei
"Wert­stoff­ge­setz light" – DGB zum Ent­wurf des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein "Verpackungsgesetz"
DGB/Simone M. Neumann
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde 2013 endlich der Entwurf eines neuen Wertstoffgesetzes angekündigt. Herausgekommen ist nun mit dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ein "Wertstoffgesetz light". Alles in allem eine klar vertane Chance.
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16.08.2016
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf Fle­xi­ren­ten­ge­setz
DGB/Florentine Sievers
Der Übergang in die Rente muss flexibel und sozial abgesichert sein. Der DGB nimmt Stellung zum "Referentenentwurf vom 18. Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)".
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