Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2022
Online-Tagung

Neue Töne in der Migrationspolitik – Wie soll die Einwanderungsgesellschaft Deutschland weiterentwickelt werden?

Der Koalitionsvertrag kündigt für die Migrationspolitik weitreichende Neuerungen an. Was bedeutet das für die Einbürgerung, für weitere Optionen zur Einreise nach Deutschland ohne Arbeitsvertrag und den sogenannten Spurwechsel? Darüber haben Vertreter*innen aus Politik und Gewerkschaften am 23. März 2022 diskutiert.


Die Veranstaltung zum Nachschauen:


Hier können Sie die Präsentation zum Einstiegsvortrag von Prof. Dr. Foroutan herunterladen:


Der Koalitionsvertrag kündigt für die künftige Migrationspolitik weitreichende Neuerungen an. Welches Ausgestaltungspotential diese Ankündigungen für die raschere Einbürgerung, für weitere Optionen zur Einreise nach Deutschland, ohne einen Arbeitsvertrag vorlegen zu müssen, und für den Wechsel aus einem humanitären Status, dem sogenannten Spurwechsel, bergen, wurde auf einer Online-Tagung diskutiert.

Die geplanten Maßnahmen ​wurden im Besonderen auf die gestärkte politische und gesellschaftliche Partizipation von Eingewanderten und ihren Nachkommen abgeklopft. Für diese Debatte haben wir Vertreter*innen der Regierungsparteien, von relevanten Ministerien, der Mitgliedsgewerkschaften, aus der Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen. Die Moderation des Events übernahm Shelly Kupferberg


Das Programm zum Download:


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Beratungsangebote für Geflüchtete

DGB-Pro­jekt "Faire Mo­bi­li­tät"
Das Projekt Faire Mobilität hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den DGB-Gewerkschaften.
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Projekt Faire Integration

Faire Integration ist ein bundesweites Beratungsangebot zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen für Geflüchtete und Drittstaatsangehörige im Rahmen des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung (IQ). Der DGB-Bundesvorstand unterstützt das Beratungsangebot über das Projekt Support Faire Integration durchgeführt vom DGB-Bildungswerk BUND. Beratungsstellen und arbeitsrechtliche Informationen auf Deutsch, Englisch und Arabisch:

www.faire-integration.de

Themen Migration und Flucht in den DGB-Bezirken

Schwarz-Grün darf Ge­setz zum in­klu­si­ven Ar­beits­markt nicht blo­ckie­ren!
Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Medienberichten zufolge planen die unionsgeführten Länder das Gesetz, dass zur Verbesserung der Chancen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt beitragen soll, nun zu blockieren. Dazu gehört auch das Bundesland Hessen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, warnt vor einer Blockadehaltung der schwarz-grünen Landesregierung.
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Hes­si­sche Ar­beits­markt­part­ner un­ter­zeich­nen ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier zur Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung
Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 fordern der Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der Hessischen Handwerkstag (HHT), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der DGB Hessen-Thüringen und die Regionaldirektion Hessen, mehr internationale Fachkräfte für den hessischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. In einem Positionspapier legen sie dazu Empfehlungen für ein gemeinsames Handeln aller hessischen Arbeitsmarktakteure vor.
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DGB: „Bil­dung und Gu­te Ar­beit mit Ta­rif sind Trumpf­kar­ten für Ar­beits­markt in Ber­lin und Bran­den­bur­g“
Bessere Aus- und Weiterbildung und Maßnahmen für eine Tarifbindung von 80 Prozent der Beschäftigten – diese Trumpfkarten müssen die Regierenden und die Wirtschaft konsequenter für eine Verbesserung des Arbeitsmarkts in Berlin und Brandenburg ausspielen.“ Das fordert die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, mit Blick auf den bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai.
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