Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
11.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist eines der größten Armutsrisiken für Beschäftigte: Rund jeder siebte, der Erwerbsminderung bezieht, erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserungen dieser Leistungen vorgelegt. Der DGB stimmt dem Problemaufriss und der Zielstellung zu, kritisiert aber zum Beispiel die Beibehaltung der Abschläge.
weiterlesen …
09.05.2017
DGB-Beschluss
Beschluss des DGB Bundesvorstandes: Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat
weiterlesen …05.05.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung
Rentenrechtlich gesehen ist das Gebiet der DDR immer noch „Beitrittsgebiet“ mit besonderen Regeln. Die Bundesregierung plant jetzt ein Gesetz, das einen schrittweisen Übergang zu einem bundeseinheitlichen Rentenrecht vorsieht. Der DGB bewertet das Vorhaben grundsätzlich positiv. Allerdings müssen erneute Ungerechtigkeiten vermieden und die Lohndifferenzen zwischen Ost und West angegangen werden.
weiterlesen …
24.04.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zur Verordnung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Die Bundesregierung plant gemeinsame Ausschreibungen von Windenergieanlagen sowie Solaranlagen von insgesamt 400 MW zu testen. Dabei ist ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz wichtig. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Kriterien beim Zuschlag gelten. Nur so kann trotz Wettbewerbsdruck auch Gute Arbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
weiterlesen …
07.04.2017
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) - Stand 03.04.2017
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Wettbewerbsregisters. Ziel des Registers ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Aus Sicht des DGB sollten öffentliche Aufträge ausschließlich an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen, unter der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, vergeben werden.
weiterlesen …
27.03.2017
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) Drucksache 18/11132
weiterlesen …
21.03.2017
Altersversorgung
DGB-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
weiterlesen …17.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit und Arbeitsstress
Stellungnahme des DGB zum
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren (BT-Drs.18/8724)
und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt (BT-Drs. 18/8241) - Mehr Gestaltungsrechte und besserer Schutz, damit Flexibilität den Beschäftigten zugutekommt.
weiterlesen …
15.03.2017
Stellungnahme
DGB zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
Stellungnahme des DGB zum
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-cherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
COM(2016) 815 - Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit
weiterlesen …
14.03.2017
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.
weiterlesen …
