Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt vor allem die Änderungen zu Anpassungen des Beihilferechts an die aktuelle Rechtsprechung. Der DGB kritisiert weiterhin den Wegfall des besonderen Beihilfebemessungssatzes für freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte, auch wenn die Konsequenzen für die Betroffenen durch eine jetzt vorgesehene Übergangsregelung vorerst abgemildert werden.

Der Entwurf enthält Änderungen des SGB V, die eine ausgeweitete Anwendung kartellrechtlicher Regelungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zum Gegenstand haben. Zudem soll das Bundeskartellamt (BKartA) verwaltungstechnisch zuständig werden, bei kartellrechtlichen Streitigkeiten die Zivilgerichte. Das allgemeine Kartellverbot soll auf das Verhältnis der zwischen Krankenkassen und ihren Verbände sowie zu den Versicherten „entsprechend“ übertragen werden. Das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren inklusive der Interventions- und Sanktionsmöglichkeiten des BKartA bzw. Dritter soll ebenfalls „entsprechend“ zur Geltung gebracht werden. Auch soll bezüglich der Zusammenschlusskontrolle das BKartA für freiwillige Kassenvereinigungen „entsprechend“ zuständig werden. Der DGB lehnt die Regelungen insgesamt ab.

Bericht über die Ergebnisse der Fortsetzung der Beratungen der Landesjustizverwaltungen der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen vom 22.05.2012 für die Justizministerkonferenz am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden.

Die Regierungsfraktionen schlagen vor, eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung mit 5 Euro im Monat (also max. 60 Euro im Jahr) zu fördern. DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Antrags im Bundestagsausschuss für Gesundheit am 25.Juni 2012.

DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: und DIE LINKE, und zu den Änderungsanträgen von CDU/CSU und FDP zum Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes.

Der DGB begrüßt den Ansatz im Entwurf, die Rechte der Patienten und Versicherten gegenüber den Leistungserbringern zu stärken. Zumeist wird jedoch nur die bisherige Rechtsprechung in Gesetze umgewandelt. Hier geht der Entwurf nicht weit genug, etwa bei der Patienteninformation und den Regelungen zu IGeL-Leistungen , Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme die geplante Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums. Der Gesetzentwurf vernachlässigt den strukturellen Reformbedarf und setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht um. Bei einer Neufassung würden Demenzkranke bei Pflegeleistungen nicht mehr gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen benachteiligt.

a) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) - BT-Drs. 17/6906 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE: Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung - BT-Drs. 17/3215 – c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen - BT-Drs. 17/7190

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung (im Folgenden BRK) stellt die Vorhaben der Bundesregierung dar. DGB und Gewerkschaften anerkennen, dass die Zivilgesellschaft im Prozess der Erarbeitung durch Veranstaltungen und die Möglichkeiten schriftlicher Eingaben in hohem Maße eingebunden wurde. Bedauerlich ist aber, dass die Bundesregierung ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht ausschöpft. Der Nationale Aktionsplan enthält aus Sicht von DGB und Gewerkschaften wenig "Falsches" - er springt aber zu kurz.

Der DGB bezweifelt, dass die im Gesetzentwurf angegebenen Ziele der Arbeitsmarktpolitik durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden können.