Deutscher Gewerkschaftsbund

Am 15.3.2013 haben die beteiligten Ministerien ihre Planungen für die nächste Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgestellt. Der DGB hat die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft.

Am 15. April verabschiedet die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht. Dazu haben die gewerkschaftlichen Vertreter im Gremium, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und Dr. Norbert Reuter vom ver.di-Bundesvorstand, eine Stellungnahme abgegeben. Ihre Befürchtung: Von der Enquete werden keine richtungsweisenden Impulse ausgehen.

Der DGB hat Stellung genommen zu folgenden Anträgen: SPD-Fraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt – 17/11199"; Fraktion Die Linke "Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen – 17/12377"; Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes – 17/11076"

DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention führt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Präventionsstrategie der Bundesregierung vom Dezember 2012 aus. Der DGB kritisiert, dass sich Bund, Länder und Kommunen der Finanzierung zur Gesundheitsförderung und Prävention entziehen. Damit würden die Versicherten zum Ausfallbürgen der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

Die lange Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung mit den Auseinandersetzungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium hat den 4. Armuts- und Reichtumsbericht aus Sicht des DGB nicht verbessert. Im Gegenteil wurden in der ursprünglichen Fassung enthaltene klare Aussagen verwässert, beschönigende Formulierungen gewählt und teils inhaltliche Aussagen zurückgenommen.

Seit 1. Januar 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz für die Tarifangestellten im öffentlichen Dienst in Kraft. Mit dem Entwurf der Bundesregierung soll dieses Gesetz nun wirkungsgleich für den Beamtenbereich nachvollzogen werden. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit den Gesetzvorhaben auseinander. HiINWEIS: Hinsichtlich der Familienpflegezeit und der Pflegezeit gibt es neuere Entwicklungen, die im Artikel "Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?" auf dgb.de ( http://www.dgb.de/-/4VD ) dargestellt sind.

Gemeinsame Stellungnahme von DGB und BDA zum Sozialwahlbericht 2011.

Der Gesetzentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen: Die Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen reduziert werden. Doch einkommensschwache Personen, insbesondere Alleinstehende und Familien mit Kindern, sind auf Beratungen im Steuerrecht und Steuervergünstigungen angewiesen.

Der Referentenentwurf beschreibt sehr deutlich das Ziel für die Gesetzesänderungen. Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden. Der DGB ist der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht.