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Stellungnahmen-Archiv
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19.12.2010
Was bleibt vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Kommission Justitia et Pax
Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.
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08.10.2010
Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze
Regelsätze nach Kassenlage – Verfahren zur Farce verkommen – Keine Basis gegen Armut
Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.
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28.06.2010
Stellungnahme Beschäftigungschancengesetz
Gesetzentwurf für ein Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt
Der DGB begrüßt, dass das BMAS Anregungen des DGB aufgreift und sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung verlängern bzw.entfristen möchte. Beide Änderungen sind notwendig, um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
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02.05.2010
Stellungnahme Getrennte Aufgabenwahrung in der Grundsicherung
Verstetigung der kommunalen Option - Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.
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25.01.2010
Stellungnahme des DGB zu den Empfehlungen der Länderarbeitsgruppe (JUMIKO)
Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte
III. Prozessrecht
Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten.
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