Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

11.06.2015

DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Logo TTIP Demo 10.10. Berlin

TTIP-demo.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und in unserem Dossier.


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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  17. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  18. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  19. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  20. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  21. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  22. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  23. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  24. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  25. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  26. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  27. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  28. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  29. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  30. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  31. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  32. Deutsche sehen TTIP kritisch
  33. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  34. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  35. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  36. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  37. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  38. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  39. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  40. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  41. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  42. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  43. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  44. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  45. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  46. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  47. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  48. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  49. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  50. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  51. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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