01.03.2017
Dossier
TTIP, CETA, TiSA & Co.
29.06.2017
Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten "JEFTA"-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen.
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PM 013
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15.02.2017
Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden
Colourbox.de
Das EU-Parlament hat dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. "CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus", so der DGB-Vorsitzende Hoffmann.
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14.12.2016
Colourbox.de
Ein CETA-Abkommen, das der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handel nach Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet ist, gewährleistet, dass Arbeitnehmerrechte auf nationaler und internationaler Ebene erhalten und ausgebaut werden können. In der derzeit vorliegenden Form jedoch erfüllt CETA aus Sicht des DGB die Gestaltungsanforderungen noch nicht ausreichend.
14.12.2016
Colourbox.de
The implementation of CETA committed to designing open markets and free trade based on criteria of a fair globalisation while ensuring that workers’ rights can be maintained and developed at the national and international level could help to win the citizens’ trust and would be a sign against the revival of protectionism and nationalism. In the currently present form, however, the DGB finds that the Agreement do not sufficiently meet the requirements.
19.07.2016
Colourbox.de
Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stehen heftig in der Diskussion. Damit die umstrittenen Handelsabkommen zu Stande kommen können, müssten vor allem die Arbeitnehmerrechte stärker in den Fokus rücken. Nur so kann ein fairer internationaler Wettbewerb garantiert werden, sagt der DGB-Experte Florian Moritz im Hessischen Rundfunk.
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PM 064
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29.06.2016
Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
ttip-demo.de
"CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel": Nach den überwältigenden Protesten im letzten Herbst wird auch dieses Jahr gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Am 17. September 2016 finden in mehreren deutschen Städten Aktionen statt, erwartet werden weit über 100.000 Teilnehmer.
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22.06.2016
DGB/Simone M. Neumann; CLC
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab.
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08.07.2016
Die EU-Kommission hat in dieser Woche offiziell verkündet, dass das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, auch von den EU-Staaten ratifiziert werden wird und damit auch durch den Bundestag muss. Trotzdem: CETA ist weiterhin mit gravierenden Problemen behaftet – nicht nur wegen des umfangreichen Investitionsschutzkapitels.
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15.07.2016
Colourbox.de
Der DGB hat erneut das geplante Freihandelsabkommen TTIP kritisiert. Es sei besser das Abkommen zu begraben, "wenn öffentliche Dienstleistungen bedroht werden oder Investitionsschutzregeln weitgehende Sonderrechte für ausländische Unternehmen schaffen sollen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.
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06.04.2016
"EU-Kommission muss weiter nachverhandeln"
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess. Der DGB hatte bereits 2014 eine ablehnende Position zum veröffentlichten Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. In der aktualisierten Version wurden Kritikpunkte teilweise aufgenommen, zahlreiche Probleme bleiben aber bestehen. Die EU-Kommission muss weiter nachverhandeln.
07.10.2015
Mit 22 Staaten verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Trade in Services Agreement-Abkommen (TiSA) zum Handel mit Dienstleistungen. Doch durchgesickerte Dokumente zeigen, dass die TiSA-Verhandlungen in die falsche Richtung gehen und keinen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb die TiSA-Verhandlungen auszusetzen und das Vorhaben auf eine neue Basis zu stellen.
05.04.2016
CETA: Despite Improvements Problems Remain
The trade agreement between the EU and Canada (CETA) is nearing the ratification process in the respective parliaments.The DGB does not oppose free trade in itself. Despite improvements, as a whole the CETA text does not yet meet the requirements for an agreement that is acceptable for the trade unions. Thus from the point of view of the DGB different aspects have to be renegotiated by the European Commission.
13.04.2016
In the public discussions concerning TTIP and CETA the planned regulations for the protection of foreign investors have emerged as a major focus of criticism. Special international investment treaties aren’t of course nothing new: However, such an agreement between the USA and the EU would create a completely new dimension in investor protection, as this would be the largest economic area in the world.
07.10.2015
In the context of the public debates around the agreements between the EU and the US (TTIP) as well as Canada (CETA), the DGB has made its position and demands regarding free trade agreements very clear. For the service sectors, public services have to be excluded from the agreement. These demand naturally not only apply to TTIP and CETA, but to all free trade agreements the EU is negotiating.
02.10.2015
EGB/Erik Luntang
Die Delegierten des EGB-Kongresses 2015 haben eine Resolution zum geplanten internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ("Trade in Services Agreement", TiSA) beschlossen. Darin sind klare Anforderungen formuliert. "Falls TiSA diesen Forderungen nicht entspricht, fordert der EGB die Ablehnung dieses Abkommens."
PM 088
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10.10.2015
Gemeinsame Pressemitteilung
DGB
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen in Berlin gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.
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PM 089
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10.10.2015
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Samstag in Berlin vor 250.000 Teilnehmern der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“: „Fairer Welthandel funktioniert nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte. Ein Freihandelsabkommen, das nicht ausdrücklich die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt, können wir nicht unterstützen."
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PM 085
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07.10.2015
TTIP-Demo.de
Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" am kommenden Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Die Organisatoren erwarten zu den Protesten mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse und 5 Sonderzüge bringen die Demonstrations­teilnehmer und Teilnehmerinnen in die Hauptstadt.
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22.10.2015
Colourbox
Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge, schreibt der DGB-klartext.
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PM 094
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23.10.2015
Colourbox
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das CETA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU nicht weiterzuverfolgen.
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07.10.2015
Colourbox
Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist fast schon in trockenen Tüchern. Doch wie bei TTIP steht auch bei CETA der Investorenschutz über dem Schutz von Arbeitnehmerrechten. Deshalb rufen die Gewerkschaften für den 10. Oktober zur Großdemo für einen gerechten Welthandel in Berlin auf: Stop TTIP und CETA! Der DGB-klartext.
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30.09.2015
Aktion „Abgeordnete fordern Leserecht“ soll Transparenz-Bemühungen von Bundestagspräsident Lammert unterstützen
Oliver Wiedmann; CC BY-SA 2.0
Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben derzeit vollen Einblick in alle Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – obwohl sie einmal über das Abkommen abstimmen sollen. Dagegen haben viele Abgeordnete gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" vor dem Kanzleramt in Berlin protestiert.
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PM 083
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02.10.2015
"Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen"
"TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP: Die Verhandlungen sind quasi geheim und Vorgaben öffnen ein Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen", sagt DGB-Vorstand Körzell zum geplanten internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA. Der EGB-Kongress in Paris hatte zuvor eine TiSA-Resolution verabschiedet.
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18.09.2015
Colourbox
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat alternative Vorschläge zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP gemacht. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada bleibt aber weiter ein Einfallstor für diese Paralleljustiz. Und die USA wollen den Malmström-Vorschlag wohl auch nicht mittragen.
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PM 071
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25.08.2015
Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf
TTIP-Demo.de
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Der DGB ist Teil des Bündnisses.
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27.08.2015
TTIP-Demo.de
Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen, darunter der DGB, demonstrieren am 10. Oktober gemeinsam gegen das Freihandelskommen TTIP. Sie fordern, die Verhandlungen umgehend zu stoppen. Denn das Abkommen würde Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltstandards unterwandern. Der Deutschlandfunk berichtet von der Pressekonferenz des Bündnisses.
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28.08.2015
DGB/Simone M. Neumann
Der internationale Handel ist wichtig – gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Aber er ist kein Selbstzweck, schreibt der DGB-klartext. Er warnt vor den Folgen der Handelsabkommen TTIP und CETA. Vor allem für die Beschäftigten stehe viel auf dem Spiel – Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards könnten durch die Hintertür abgeschafft werden.
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PM 049
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11.06.2015
TTIP-Demo.de
Der DGB ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.
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PM 061
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08.07.2015
Colourbox
Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Gut ist, dass sich das Europaparlament für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften", so Körzell.
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PM 047
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08.06.2015
EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern
Colourbox
Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern haben. Nach einem Entwurf der EU-Kommission dürften Unternehmen künftig willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären. Der DGB und sechs weitere Organisationen kritisieren das scharf.
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PM 048
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09.06.2015
Colourbox
Am 10. Juni trifft das Europaparlament seine Entschließung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. DGB-Vorstand Stefan Körzell fordert das Parlament auf, Investitionsschutzregeln eine klare Absage zu erteilen. Dass der Resolutionsentwurf Sonderklagerechte von Investoren gegen Staaten (ISDS) nicht mehr ausschließt, sei "mehr als bedauerlich".
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16.04.2015
Colourbox
43 Prozent der Deutschen halten das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für "schlecht", nur 26% finden es gut. Das ergibt eine aktuelle Umfrage von YouGov. Im europäischen Vergleich sind die Deutschen damit die größten TTIP-Kritiker.
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30.01.2015
Abkommen bedroht Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Kultursektor
DGB/Simone M. Neumann
Am 2. Februar beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Mehrere Institutionen und Verbände, darunter der DGB, die IG Metall und ver.di kritisieren nun in einem gemeinsamen Positionspapier den jetzigen Verhandlungsstand. Sie warnen, TTIP könnte den „Wert des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen.
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08.12.2014
Colourbox
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU nach dem vorliegenden Text des Abkommens für "nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
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02.12.2014
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für "so nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
04.02.2015
The DGB last stated its position on EU Free Trade Agreements and on trade policy in general in a comprehensive resolution at the 20th Federal Congress. This puts forward the German trade unions views regarding the clear requirements which trade agreements should fulfil, including the need for transparent negotiations and effective prevention of any kind of pressure on either environmental standards or standards protecting employees. Sensible rules for protecting certain service areas should be kept in place, while pressure for more privatisation needs to be prevented. The unions believe it is vital not to grant investors specific rights to bring lawsuits against national states.
10.11.2014
European Union Architecture Studio
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war am 10. November zu Gesprächen in Berlin und traf dabei auch den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Der DGB machte in den Gesprächen klar: Er ist strikt gegen Investorenschutz und Abbau von Standards durch Freihandelsabkommen.
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26.09.2014
Der DGB ist eindeutig gegen Investorenschutz und nicht-öffentliche Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. "Den Weg zu ISDS-Verfahren, mit denen das deutsche Rechtssystem unterlaufen wird, werden die Gewerkschaften nicht mitgehen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber dem DGB-Infoservice einblick.
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26.09.2014
DGB/Simone M. Neumann
Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU steht kurz vor dem Abschluss. Doch aus Sicht des DGB darf der Vertrag so nicht unterzeichnet werden. Das Abkommen mit seinem weitreichenden Investitionsschutz könnte zur Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen werden, warnt der DGB-klartext.
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18.09.2014
DGB/Simone M. Neumann
DGB und Bundeswirtschaftsministerium haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe "Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutz-Vorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte mit der Zivilgesellschaft geben.
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03.09.2014
Colourbox
41 Prozent der Deutschen haben sich zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch keine Meinung gebildet. Das zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. 31 Prozent sehen das Abkommen demnach kritisch, nur 28 Prozent halten es für eine gute Sache. Besonders interessant: Wer sich bereits intensiver mit TTIP beschäftigt hat, ist besonders skeptisch.
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07.07.2014
Colourbox
Bis zum 13. Juli lief die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Der DGB hat eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf.
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PM 124
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14.07.2014
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA in eine andere Richtung zu lenken. "Anstatt Regeln abzubauen, müssen die USA und die EU gemeinsam höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmerrechten schaffen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
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07.07.2014
Colourbox
Im März 2014 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu "den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" gestartet. Der DGB macht in einer Stellungnahme klar: Ein Investitionsschutz-Kapitel ist im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht zu rechtfertigen.
18.02.2014
Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten und Sozial- und Umweltstandards
European Union Architecture Studio
Gegner und Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und EU liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Auch die deutschen Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch. Durch das Abkommen könnten die internationalen Kernarbeitsnormen unter Druck geraten, befürchtet DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann.
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24.02.2014
European Union
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Mitgliederzeitschrift der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di PUBLIK, erklärt in ihrer aktuellen Ausgabe, warum ver.di und andere Gewerkschaften die Verhandlungen kritisch sehen.
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29.09.2013
DGB
Wie andere Freihandelsvorhaben wird auch TTIP mit Wachstums- und Wohlfahrtsgewinnen begründet. Im gewerkschaftlichen Debattenmagazin GEGENBLENDE nehmen Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Donna McGuire und Stefan Beck Pro-Argumente und Risiken von TTIP unter die Lupe.
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15.05.2014
Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt
Transparenz und ernsthafte Beteiligung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern – das sind für den DGB die notwendigen Rahmenbedingungen weiterer Verhandlungsrunden des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Ziel der Verhandlungen müssen faire Handelsbeziehungen, bessere wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sein. Bis zu dieser grundsätzlichen Neuausrichtung müssen die Gespräche ausgesetzt werden.
25.06.2014
No agreement at the expense of workers, consumers or the environment
Currently EU and the USA are negotiating a transatlantic trade agreement (TTIP). From the point of view of the DGB and its member unions, trade talks be-tween the EU and the USA could be advantageous, if they were used to help drive a trade policy realign-ment, which would set global standards for a fairer globalisation. In this respect, the current EU-US free trade agreement negotiations are still heading in the wrong direction. Confidentiality rules and a lack of transparency prevent appropriate public debate.
14.05.2013
Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („TransatlanticTrade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Der DGB vertritt in seiner Stellungnahme die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.
29.04.2013
The European Commission submitted a draft mandate on 12 March 2013 for starting negotiations for a comprehensive Free Trade Agreement with the US (TTIP). In the opinion of the German Trade Union Confederation (DGB), the planned agreement should go beyond a conventional free trade agreement. Equally, procedures and transparency in the negotiations as well as the essential passages should be handled differently from previous EU agreements.
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