25.04.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normal-zeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.
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PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
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15.03.2024
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Damit Deutschland nicht den Anschluss im Transformationsprozess verliert, muss die "grüne" Investitionslücke geschlossen werden. Dafür müssen öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden. Ein Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand hier das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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31.01.2024
DGB/BBGK Berliner Botschaft
2024 muss die Politik die Grundlagen für eine gute Zukunft legen – eine Zukunft, die wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch, sozial und demokratisch ist. Die Gewerkschaften sind am Start. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an.
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27.01.2023
DGB/BBGK Berliner Botschaft
In ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2023 nicht mehr mit einer Rezession, sondern mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Dieses ergibt sich aus einem Exportüberschuss. Das heißt, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand weiter zurückgehen wird. Für eine erfolgreiche sozial- ökologische Transformation braucht es aber mehr öffentliche Investitionen.
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