27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
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PM 010
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13.03.2024
Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.
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19.02.2024
DGB/Daniel Gonzalez/123rf.com
Digitale Plattformen gehören zu den großen Akteuren der Digitalisierung und verfolgen zunehmend eigene Gewinninteressen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wurde auf EU-Ebene versucht, einige Regeln gegen den Missbrauch solcher Marktmacht zu etablieren – die greifen jedoch zu kurz!
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PM 002
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19.01.2024
Die neuen Regeln zur Staatsangehörigkeit sind ein weiterer notwendiger Schritt in eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, können endlich leichter und schneller die Staatsbürgerschaft erhalten – und damit auch politisch voll teilhaben und mitwirken. Wir heißen alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte willkommen!
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03.01.2024
Colourbox.de
Gesetzliche Feiertage in Deutschland 2024: bundesweite Feiertage und Feiertage in den Bundesländern - eine Übersicht.
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14.12.2023
Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.
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20.11.2023
Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen steigen in 2023 und 2024 analog zum Tarifabschluss TVöD. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am 16. November beschlossen.
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15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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25.10.2023
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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