Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung hat beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung einen freiwilligen Staatenbericht vorgestellt, der den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele in und durch Deutschland bewertet. Der DGB hat den Prozess kritisch begleitet und in Form einer zweiseitigen Stellungnahme und eines Schattenberichts auf Lücken und offene Handlungsfelder hingewiesen.

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Seit vielen Jahren begleiten die Gewerkschaften die nationale und internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, um dafür zu sorgen, dass die anstehende sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und im Sinne der Beschäftigen gestaltet wird. Im Zuge des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) haben nicht nur der DGB sondern weitere zahlreiche Gewerkschaftsverbünde in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund einen nationalen Schattenbericht erstellt.

Dieser nimmt eine kritische Perspektive auf den bisherigen Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland ein und macht konkrete Vorschläge zu dessen Verbesserung. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Nachhaltigkeitsziel Gute Arbeit (SDG 8). Darüber hinaus werden aber auch weitere der 17 Nachhaltigkeitsziele in den Blick genommen, wie die Ziele 1 (Keine Armut), 5 (Geschlechtergleichheit), 10 (Weniger Ungleichheit) und 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz). Im Kontext der Präsentation des freiwilligen Staatenberichts der Bundesregierung beim HLPF hat der DGB darüber hinaus eine zweiseitige Stellungnahme abgegeben.

Der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen berät über die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030. Wir haben den durch die Bundesregierung eingereichten Staatenbericht kritisch begleitet und sehen noch viel Luft nach oben! @skoerzell ➡️https://t.co/zt9fz6GvHl https://t.co/9MYWSU2S0d

— DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund (@dgb_news) July 6, 2021

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass neben einigen Erfolgen weiterhin massiver Handlungsbedarf besteht. Während beispielsweise der DGB-Forderung zur Verbesserung internationaler Lieferketten durch das kürzlich verabschiedete Sorgfaltspflichtengesetz in Teilen nachgekommen wurde, werden viele Nachhaltigkeitsziele nicht angemessen angegangen. Einige negative Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, wie die Vergrößerung der sozialen Ungleichheit oder die zunehmende Prekarisierung von Arbeit, weisen zudem darauf hin, dass die Zielerreichung noch in weiter Ferne liegt. Gute und mitbestimmte Arbeit muss in den nächsten Jahren massiv gestärkt werden, um die angesprochenen Entwicklungen zu stoppen und die notwendige Akzeptanz für die sozial-ökologische Transformation sicherzustellen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Einen genaueren Überblick zum Umsetzungsstand in Deutschland und den daraus folgenden DGB-Forderungen sind dem Schattenbericht und der zweiseitigen Stellungnahme zu entnehmen.

Der Schattenbericht zum Download

Die DGB-Stellungnahme: