Deutscher Gewerkschaftsbund

Für eine gerechte Transformation braucht es massive öffentliche und private Investitionen in klimaneutrale Technologien, nachhaltige Infrastrukturen und Gute Arbeit. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, benötigt insbesondere der energieintensive Industriesektor als Basis des Wohlstands und Guter Arbeit sowohl in der britischen als auch in der deutschen Wirtschaft enorme Investitionen.

Es bedarf einer aktiven Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele gleichrangig verfolgt. Um zu gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird, bedeutet das die Schaffung von guten und nachhaltigen Arbeitsplätzen, welche von aktiven Maßnahmen eines gerechten Übergangs begleitet werden müssen. Angesichts der aktuellen und bevorstehenden Transformationsprozesse muss die Politik proaktiv handeln bevor Arbeitsplätze verloren gehen. Ebenso wichtig sind Investitionen in Klimaanpassung und den Schutz der Beschäftigten.

Die Finanzierung der Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden. Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zulasten des Sozialstaats lehnen wir entschieden ab. Steuererhöhungen müssen sich auf die Wohlhabenden konzentrieren. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen für alle bezahlbar sein. Ebenso müssen diese Maßnahmen die Beschäftigungs- und Verteilungseffekte berücksichtigen, um eine gerechte Lastenverteilung während des Übergangs zu gewährleisten.

Unabhängig von der Geschichte des Arbeitsplatzes (etabliert oder neu), dem Sektor (Industrie, Fertigung, Handwerk oder Dienstleistungssektor), den Eigentumsverhältnissen (privat oder öffentlich) oder der Größe (multinationale Konzerne, KMU oder Kleinstunternehmen) müssen Gute Arbeit, Tarifverhandlungen und Mitbestimmung gestärkt werden. Wenn der Übergang die Arbeitsplatzsicherheit der Menschen in Frage stellt, wird er als Bedrohung empfunden werden und Widerstand hervorrufen. Gute Arbeit schafft Sicherheit im Wandel und sorgt für Akzeptanz.

Beschäftigte sind Innovator*innen. Sie entwickeln Produkte und Dienstleistungen, sie optimieren Systeme und nutzen neue Technologien. Damit Beschäftigte Innovator*innen bleiben, müssen sie ihre beruflichen Qualifikationen aufrechterhalten und weiterentwickeln können.

Welche Fähigkeiten genau in einer klimaneutralen Zukunft benötigt werden ist an vielen Stellen noch nicht abzusehen. Der Staat muss deshalb eine aktive Rolle bei der Antizipation von benötigten Qualifikationsniveaus übernehmen und die notwendigen Mitteln für den Ausbau und die Verbesserung des Qualifikationsangebots bereitstellen.

Die Transformation betrifft die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Breite. Für eine gemeinwohlorientierte Transformation brauchen wir gesellschaftliche Leitplanken. Dazu gehören eine sozial gerechte Finanzierung, der Schutz vor Arbeitslosigkeit, Abwertung und sozialem Abstieg, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit,  Chancengleichheit,  gesellschaftliche Teilhabe  und  Beteiligung,  gleiche  Bildungschancen  sowie  gleichwertige  Lebensverhältnisse.  Mitbestimmung  in  den  Betrieben  ist  gelebte  Demokratie  in Wirtschaft  und Arbeitsgesellschaft. Transformation  gestalten  heißt  Demokratie leben: in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den Betrieben. Kein Raum für Fremdenhass, Antisemitismus  und  Rassismus!  Politische  Bildung  und Teilhabe  sind  dabei  für  uns  die  zentralen Leitplanken. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber tragen Verantwortung dafür, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie müssen alles daran setzen, dass die Menschen in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben.

Klimaneutralität können wir nur erreichen, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam und koordiniert handelt. In Zeiten globaler Krisen ist der Multilateralismus wichtiger denn je. Pandemien oder der Klimawandel machen an nationalen Grenzen nicht halt. Benachteiligte und verletzliche Bevölkerungsgruppen in den Industrieländern, doch vor allem im globalen Süden, sind am stärksten von den Auswirkungen betroffen.

Die Industrienationen müssen ihrer besonders hohen Verantwortung gerecht werden. Wir fordern, dass die Regierungschefs ihre Verantwortung aus dem Pariser Abkommen und anderen internationalen Vereinbarungen entschlossen wahrnehmen. Die Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft muss auch die ausreichende Unterstützung des Globalen Südens sowie die Erfüllung der bestehenden Verpflichtung zur Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden  US-Dollar mit einschließen. Darüber hinaus müssen Just Transition-Kriterien in  den national festgelegten Beiträgen (NDCs) im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verankert werden.

Abschließend erklären TUC und DGB, dass sie den Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch im Hinblick auf die Gestaltung einer nachhaltigen Just Transition fortsetzen und vertiefen werden.