Deutscher Gewerkschaftsbund

Um die europäische und deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen, müssen Produkte so entworfen, produziert und genutzt werden, dass sie langlebig sind und am Ende die Ressourcen erneut verwendet werden können. Auf nationaler und europäischer Ebene wird deshalb diskutiert, wie die politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft aussehen können. In einer Stellungnahme hat der DGB dafür gewerkschaftliche Anforderungen formuliert.

Aufbau einer Kreislaufwirtschaft: Der Markt alleine wird es nicht richten

Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft ist nicht nur ökologischen Vernunft geboten, sondern mit Blick auf die Preisentwicklung bei (kritischen) Rohstoffen, geopolitischen Abhängigkeiten und fragilen Lieferketten auch politisch und ökonomisch geboten. Der Zugang zu erneuerbaren Energien, Ressourceneffizienz und geschlossenen Stoffkreisläufe leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen, einer resilienten Rohstoffversorgung und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Allerdings hat sich die Circular Material Use Rate in den letzten Jahren von 11,4% auf 13,4% nur schwach entwickelt. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit deutlich hinter den Niederlanden, Frankreich oder Italien. Das zeigt, dass aus dem Markt heraus zu wenig Anreize für einen beschleunigten Transformationspfad bestehen. Es braucht einen politischen Rahmen, der Innovationen aktiv fördert, klare ordnungspolitische Vorgaben für zielgerichtete Investitionsentscheidungen macht und dabei Gute Arbeit, Beschäftigungsentwicklung und regionale Strukturveränderungen im Blick hat.

Aktive Förderpolitik sozial konditionieren

Ob es gelingen wird, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufzubauen, steht und fällt damit, ob die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen in die Umstellung der Produktions- und Dienstleistungsprozesse mobilisiert werden. Hier müssen entsprechende Förderprogramme aufgesetzt werden. Bisher fehlen solche Finanzierungsinstrumente auf Bundesebene. Für den DGB ist dabei klar: Die öffentliche Förderung darf weder mit der Gießkanne noch als Geschenk verteilt werden. Öffentliche Gelder müssen immer an Kriterien Guter Arbeit wie Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden.

Strukturwandel proaktiv und sozial gerecht gestalten

Die Transformation hin zur Kreislaufwirtschaft wird zu massiven Strukturveränderungen führen. Wertschöpfungsketten und bestehende Produktions- und Dienstleistungsmuster werden sich fundamental verändern. Damit geraten bestehende Branchen, Unternehmen, aber auch Beschäftigung unter Druck. Neben Qualifikationsfragen ergeben sich daraus unmittelbar auch struktur- und regionalpolitische Implikationen. Es gilt, diesen Strukturwandel proaktiv zu gestalten und sozial- und arbeitsmarktpolitisch zu flankieren. Sichere, gut entlohnte und mitbestimmte Arbeit sind unabdingbar, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Transformation zu gewährleisten und Transformationsgewinne gerecht zu verteilen. Deshalb fordert der DGB:

• Die Stärkung und Sicherung von guter tarifgebundener Beschäftigung sollten an erster Stelle stehen.
• Zielgerichtete und flächendeckende Weiterbildungsmaßnahmen, um Beschäftigte für die neuen Anforderungen zu qualifizieren.
• Die Mitbestimmung sollte genutzt werden, um betriebliche Veränderung sozial gerecht zu gestalten.
• Die Inhalte der dualen Ausbildung regelmäßig an die neuen Bedarfe anzupassen.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung

Das Umweltministerium erarbeitet momentan eine Kreislaufwirtschaftsstrategie mit dem Ziel, den Weg zu einer zirkulären Wirtschaft aufzuzeigen und die politischen Rahmenbedingungen zu definieren. Dabei spielen beschäftigungspolitische Aspekte bislang nur eine untergeordnete Rolle. Was es konkret benötigt und welche Forderungen der DGB an die Politik stellt, kann in dem aktuellen Positionspapier nachgelesen werden. Zudem fehlt eine gewerkschaftliche Einordnung zur Kreislaufwirtschaft. Diese Lücke soll mit diesem DGB-Papier geschlossen werden.