Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Digitalisierung hat Arbeit und Leben tiefgreifend verändert. Smartphones, digitale Dienstleistungen, künstliche Intelligenz und Plattformen gehören zum (Arbeits-)Alltag vieler Menschen. Auch Städte und Kommunen sollen digitaler, zu sogenannten "Smart Cities" werden. Der DGB positioniert sich in der Smart City Debatte, damit die Perspektiven der Beschäftigten, das Gemeinwohl und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse stärker berücksichtigt werden.

In der Vision einer intelligenten Stadt steigt die Lebensqualität, der Umweltverbrauch sinkt und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nimmt zu. In unterschiedlichen Bereichen wie der Daseinsvorsorge, der Logistik oder im produzierenden Gewerbe sollen digitale Instrumente für mehr Effizienz sorgen: Energie und Ressourcen einsparen, Verwaltungsverfahren beschleunigen, Kommunikation zwischen Institutionen vereinfachen. Aus Gewerkschaftssicht sollte eine Smart City vor allem zur Verbesserung der die Arbeits- und Lebensbedingungen beitragen.

Der DGB positioniert sich in der Smart-City-Debatte, weil die Digitalisierung gleichermaßen in das Alltagsleben und die tägliche Arbeit hineinwirkt. Auch aus strategischen Gründen macht es Sinn, eine gewerkschaftliche Lesart von Smart Cities zu entwickeln. Der Aufbau einer digitalen Daseinsvorsorge wird in Zukunft noch an Relevanz gewinnen. Wenn dabei beschäftigungspolitische und Gemeinwohlperspektiven berücksichtigt werden sollen, ist eine aktive Teilnahme der Gewerkschaften am gesellschaftlichen und politischen Diskurs zentral. Sonst drohen eine reine Technologiedebatte und die Umsetzung von Smart City Vorhaben, die auf soziale und arbeitspolitische Belange keine Rücksicht nimmt. Technologisch getriebene "Smart-City"- Projekte orientieren sich an der Machbarkeit. Aber der DGB will eine breite Diskussion über gesellschaftliche Ansprüche an die digitale Daseinsvorsorge.

Städte müssen die Digitalisierung gemeinwohlorientiert ausgestalten und die richtigen Leitplanken setzen. Der öffentliche Raum, die Infrastruktur, kommunale Einrichtungen und die Entwicklung der Stadt insgesamt gehören unter öffentliche Aufsicht. Eine klare gewerkschaftliche Position soll dafür sorgen, dass digitale Technik die Städte effizienter, grüner, moderner und inklusiver gestalten.

Smart Cities sollen mehr Lebensqualität bringen. Glasfasernetze sollten längst flächendeckend installiert sein. Wir erwarten, dass Datenkompetenz aufgebaut, Datenhoheit im Sinne der gesamten Bürgerschaft genutzt wird. Global agierende Digitalkonzerne müssen sich wie alle anderen an die Regeln halten. Eine kleine Auswahl unserer Forderungen:

• "Internet an jeder Milchkanne" dank öffentlich garantiertem, flächendeckendem Netzausbau.
• Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch eine solidarische Entschuldung für stark überschuldete Kommunen und eine Gemeindewirtschaftssteuer
• Aktive Rolle der Verwaltung dank einer guten finanziellen und technischen Ausstattung.
• Neue digitale Gemeingüter fördern und gesetzlich absichern: Diskriminierungsfreien Zugang für alle, Schutz der Privatsphäre, digitale Transparenz und Sicherheit, offene und ethische Standards digitaler Dienste.
• Gute Arbeit stärken: Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen vergeben werden. Gewerkschaften brauchen bei Plattformarbeit einen digitalen Zugang.
• Mitbestimmung sicherstellen: Die Betriebs- und Personalräte sind frühzeitig vollumfänglich zu informieren und zu beteiligen.

Was es darüber hinaus konkret benötigt und welche Forderungen der DGB an die Politik stellt, kann in dem aktuellen Positionspapier nachgelesen werden.