15.03.2024 -
Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden, fordert der DGB. Dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern, zeigt ein aktuelles juristisches Gutachten.
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16.02.2024 -
Der öffentliche Nahverkehr braucht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Fahrzeuge und eine moderne digitale Infrastruktur. Für diese Ziele streiten jetzt ver.di und Fridays for Future wieder gemeinsam in der Tarifkampagne für den ÖPNV, die EVG ist als Bündnispartner dabei.
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27.11.2023 -
Die Energiepreiskrise hat den Druck erhöht, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtiger Baustein ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut für die Umwelt.
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Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
26.11.2023 -
Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Automobilindustrie.
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05.10.2023 -
Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.
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18.09.2023 -
Der Bundestag befasst sich am 19.9.2023 mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Die Straßenmaut soll bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden. DGB und ver.di fordern, das Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrer* innen zu verbessern.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.