Deutscher Gewerkschaftsbund

Umwelt- und Klimapolitik

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Ansprechpartner für Umwelt- und Klimapolitik

Daniel Schneider
Umwelt- und Klimapolitik
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Fax: +49 30 24060 - 677
Daniel.Schneider@dgb.de

Sekretariat
Silvia Grigun
Tel. +49 30 24060-244
Silvia.Grigun@dgb.de

Aktuelles zur Umwelt- und Klimapolitik

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Stellungnahmen

22.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung der Strom­net­ze - NA­BeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
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22.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung ener­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten (En­WG-E)
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
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20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Stär­kung der kli­ma­ge­rech­ten Ent­wick­lung in Kom­mu­nen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
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20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Ein­rich­tung ei­nes Son­der­ver­mö­gens "Ener­gie- und Kli­ma­fonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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15.06.2011
DGB-Po­si­ti­on zur Ener­gie­po­li­ti­k: "Ener­gieum­stieg"
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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