Deutscher Gewerkschaftsbund

Die 28. Weltklimakonferenz fand vom 30. November. bis 13.Dezember 2023 in Dubai statt. Die Konferenz musste nach erwartbar zähen Verhandlungen um einen Tag verlängert werden. Am Ende steht ein historisches wie weitreichendes Ergebnis. Der DGB hat die Verhandlungen intensiv begleitet.

Gewerkschaftsdelegation beim Strategietreffen auf der COP28 IndustrieAll Global

Mit rund 70.000 Teilnehmer*innen aus über 197 Ländern war die 28. Weltklimakonferenz deutlich größer als ihre Vorgänger. Doch nicht nur das Ausmaß war historisch. Erstmals haben sich die Regierungen auf die schrittweise Abkehr von fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas geeinigt.

Wie war die Ausgangslage?

Im Fokus der Verhandlungen stand die erstmals erhobene globale Bestandsaufnahme („gobal Stocktake“) der nationalen Klimaschutzbeiträge („NDCs“). Die enorme Ziellücke beim Klimaschutz sowie die politische Bewertung der Bestandsaufnahme waren im Vorfeld die bestimmenden Themen.

Zudem Standen vier zentrale Dossiers im Zentrum der Verhandlungen. Neben der Bestandsaufnahme aller Klimazielverpflichtungen gab es intensive Verhandlungen zu Klimaanpassungsmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen, Finanzierung von Klimaschäden („Loss & Damage“) sowie dem Just Transition Work Programme. 

Was ist das Ergebnis?

Abkehr von fossilen Energien und Einsatz von alternativen Technologien

Die Staatengemeinschaft sich zu einem „gerechten, geordneten und ausgewogenen Übergang weg“ von fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas bekannt. Mehr als 100 Staaten (inkl. Deutschland) hatten zuvor ein klares Bekenntnis zum Aus ("Phase-out") fossiler Energien gefordert. Auch wenn sich viele Akteure mehr gewünscht hätten, kann dieser Kompromiss als historischer Erfolg und deutliches Signal für eine weltweite Energiewende gewertet werden.

Insbesondere die Debatte um das „wie“ von Klimaschutz wird dadurch befeuert. Bis 2050 soll laut

Abschlusserklärung Klimaneutralität erreicht werden. Dabei spielen vor allem der Einsatz von Technologien eine große Rolle. So sollen u. a. Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie auch Atomkraft zum erklärten Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen.

Fonds zur Entschädigung von Klimawandelfolgen

Die Konferenz startete mit einem Paukenschlag. Gleich zu Beginn der Verhandlungen wurde ein wichtiger Durchbruch beim Fonds zur Entschädigung von Klimawandelfolgen erzielt. Etliche Länder erklärten sich bereit, finanzielle Mittel zum Ausgleich von Schäden verursacht durch den Klimawandel bereitzustellen. Ein Mindestanteil ist für die ärmsten Länder und kleine Inselstaaten reserviert. Im Weiteren wird es darum gehen, die konkreten Details zu klären und die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Gewerkschaften haben die Einrichtung dieses Fonds unterstützt und setzen sich für eine langfristige Finanzierung ein.

Klimaanpassung

Die Klimaanpassung rückt mit fortschreitendem Klimawandel immer stärker in den Fokus. Neben den immer heftiger auftretenden Katastrophen wurden vor allem die zu erwartenden Flucht- und Migrationsbewegungen diskutiert. Erstmals wurde der enorme Finanzierungsbedarf in der Abschlusserklärung festgehalten. Im Weiteren wird es darum gehen, ein Rahmenwerk zur Klimaanpassung mit messbaren Zielen und Indikatoren zu entwickeln und zu verabschieden. Die Gewerkschaften machen sich zudem für eine stärkere Betrachtung des Arbeitsschutzes sowie die entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung von Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge stark.

Just Transition Work Programme (JTWP)

Auf der letzten Klimakonferenz wurde das JTWP ins Leben gerufen. Ziel ist es, konkrete Wege zu beschreiben, wie die Pariser Klimaziele unter Gerechtigkeitsaspekten aber auch unter dem Blickwinkel Guter Arbeit zu erreichen sind. Es war ein großer Erfolg der Gewerkschaften in den letzten Jahren, den Schlagbegriff „Just Transition“ zu etablieren. Mittlerweile labeln viele Akteure ihre Aktivitäten darunter. Neben Umweltverbänden greifen immer mehr Unternehmen auf den Schlagbegriff zurück, um mit diesem Narrativ Profite abzusichern.

Die Gewerkschaftsdelegation hat eine klare Position, die sich auch im Pariser Klimaabkommen aber auch den Formulierungen der ILO-Richtlinien zu „Just Transition“ wiederfindet. Ziel ist eine enge Betrachtung mit Fokus auf Gute Arbeit, Auswirkung der Transformation auf die Arbeitswelt und eine gerechte Gestaltung des Strukturwandels im Sinne der Beschäftigten. Die Abschlusserklärung greift das in Teilen auf und unterstreicht, dass der Strukturwandel unter den Bedingungen von guten Arbeitsplätzen, sozialem Dialog, sozialer Sicherung und Arbeits- und Menschenrechten zu gestalten ist.

Im nächsten Schritt wird es darum gehen, konkrete Verabredungen für eine „Just Transition“ zu etablieren.

Wie geht es weiter?

Die Dossiers rund um Klimaanpassung, Klimaschutz, und Klimafinanzierung werden 2024 weitergeführt. Ein zentraler Schwerpunkt wird im nächsten Jahr auf der Überarbeitung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) liegen. Diese müssen bis 2025 überarbeitet und eingereicht werden.

Aus Sicht der Gewerkschaften wird es darum gehen, neben reinen Zielverpflichtungen zur Vermeidung von Treibhausgasen auch beschäftigungs- und verteilungsorientierte in die Zielmatrix zu integrieren. Das können Zahlen zur Auswirkung auf die Arbeitswelt, Anforderungen an Gute Arbeit, Fragen der Verteilungsgerechtigkeit oder regionalwirtschaftliche Implikationen sein. Da die Klimarahmenkonvention den Handlungsrahmen für europäische und nationale Klimapolitik aufspannt, hat der Prozess auch für Gewerkschaften eine hohe Bedeutung.

v.l.n.r: Rudi Dicks, Leiter des Projektmanagements im Präsidialamt, Frederik Moch, Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB- Bun-desvorstand (DGB), Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bun-desrepublik Deutschland, Félix Abdoulaye Diome, Minister für Öl und Energie der Republik Senegal, Boitumelo Molete, Koordinatorin des Bereichs Soziale Entwicklung beim Südafrikanischen Ge-werkschaftsbund (COSATU), Babacar Sylla, Ansprechpartner für Klimapolitik bei der Nationalen Konföderation der Senegalesischen Arbeiter (CNTS)
Sarah Zitterbarth, Referentin für Internationale Klima- und Energiepolitik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Diana Junquera (Just Transition Centre, ITUC)
Sami Dellah – FTQ