Deutscher Gewerkschaftsbund

In den vergangenen Wochen verliehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ihren Forderungen für die aktuelle Tarifrunde mit zahlreichen Warnstreiks und Aktionen Gewicht. Am 22. und 23. Februar trafen sich die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, das Bundesministerium des Innern sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Und tatsächlich legte die Arbeitgeberseite am zweiten Tag ein Angebot vor. Es ignoriert allerdings die zentralen Forderungen der Gewerkschaften. Deren Bewertung: "Dieses Angebot ist eine Frechheit."

ver.di

Das Angebot

Bund und VKA bieten eine Lohnerhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023, sowie eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um zwei Prozent zum 1. Juni 2024 an. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente wollen die Arbeitgeber zwei einmalige Inflationsausgleichsprämien zahlen : 1500 Euro im Mai 2023 und 1000 Euro im Januar 2024. Für Auszubildende sollen die Einmalzahlungen 750 Euro bzw. 500 Euro betragen. Die Laufzeit würde 27 Monate betragen. Die  Gewerkschaften hatten bereits letztes Jahr im Oktober ihre Forderung beschlossen: 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

„Eine Frechheit“

Die Gewerkschaften lehnen das Angebot ab. ver.di-Vorsitzender Frank Werneke bezeichnet es als „Frechheit“. Zum einen würde es schmerzhafte Reallohnverluste bedeuten. Die Inflationsausgleichszahlungen hätten keinen nachhaltigen Effekt, da sie nicht tabellenwirksam wären. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation im vergangenen Jahr, einer weiterhin überdurchschnittlichen Inflationsentwicklung in diesem Jahr und der letzten zurückliegenden linearen Entgelterhöhung zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent wäre der erste Anpassungsschritt zum 1. Oktober 2023 zum anderen viel zu spät und mit drei Prozent auch zu niedrig. Eine Laufzeit von 27 Monaten wäre viel zu lang. Außerdem ignorieren Bund und VKA mit ihrem Angebot die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mindestbetrag, mit dem diese einen dauerhaften Inflationsausgleich besonders für die Beschäftigten in den unteren bis mittleren Entgeltgruppen erreichen wollen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März in Potsdam werden die Beschäftigten den Tarifkampf deshalb deutlich verstärken.

Mehr zur Tarifrunde:

Alle zusammen für mehr Geld | DGB

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 – ver.di (verdi.de)

Tarifrunde TVöD 2020 - öffentlicher Dienst (gew.de)

Tarifrunde 2023 Bund und Kommunen (VKA) - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de)

Forst- und Agrarwirtschaft (igbau.de)