Deutscher Gewerkschaftsbund

Nach zähen Verhandlungen haben die Gewerkschaften in der Nacht zum 30. März die Tarifverhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. In den Wochen zuvor hatten über 500.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen teilgenommen.

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Nach zähen Verhandlungen erklärten die Gewerkschaften in der Nacht zum 30. März die Tarifverhandlungen mit dem Bundesministerium des Innern und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert. In den Wochen zuvor hatten über 500.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen teilgenommen. Zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 27. März haben sich dann erneut sehr viele Beschäftigte am deutschlandweiten Megastreik beteiligt. Dieser wurde gemeinsam mit der EVG organisiert, die in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn steht. Auch an den Verhandlungsort in Potsdam waren zahlreiche Beschäftigte zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Potsdam gekommen.

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde am 27. März in Potsdam haben die Beschäftigten noch einmal lautstark ihren Forderungen Nachdruck verliehen

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Die Botschaft an die Arbeitgeber war unüberhörbar: "Wir sind streikbereit." Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lautet:

• 10,5 Prozent mehr Geld,
• mindestens aber 500 Euro,
• bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Dafür sind die Beschäftigten auch bereit einzustehen. Nach einem sehr enttäuschenden Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde stand für die letzte Verhandlungsrunde die Herausforderung einer möglichen Annäherung an.

In den Gesprächen gab es dann zwar am 29. März ein bisschen Bewegung, allerdings hat diese schnell ein Ende gefunden. Ein sozial gerechter Abschluss wäre auf dieser Basis nicht zustande gekommen. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen. Das Signal der Beschäftigten insbesondere mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist eindeutig: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die Gewerkschaften haben die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Bund und VKA haben mitgeteilt, dass sie das Schlichtungsverfahren einleiten werden.

Wie geht es weiter?

• Spätestens ab 6. April 2023: Beginn der Schlichtung
• Ende April: Betriebliche Diskussionen über Verhandlungsergebnis und Mitgliederbefragung bzw. bei Scheitern der Schlichtung: Urabstimmung über unbefristeten Streik

Mehr dazu unter: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 (verdi.de)