26.04.2024
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Dienstag abschließend einer Reform der EU-Fiskalregeln zugestimmt. Was wie ein Thema für Experten klingt, hat es in sich: Es wird die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren entscheidend prägen. Aus gewerkschaftlicher Perspektive stellt die Reform eine verpasste Chance dar.
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25.04.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normal-zeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.
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25.04.2024
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Am Donnerstag fand der 15. Wohnungsbautag von der IG BAU, dem Deutschem Mieterbund und verschiedenen Verbänden der Wohnungswirtschaft statt. Die Beiträge und Diskussionen machten klar, dass bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum dringender Handlungsbedarf besteht.
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PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
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PM 015
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10.04.2024
Die Mindestlohnkommission bekommt ein neues Mitglied. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wurde heute von der Bundesregierung auf Vorschlag der Gewerkschaften ernannt. Zeitler folgt auf Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, der die Kommission auf eigenen Wunsch verlässt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist auch weiterhin Teil der Kommission.
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27.03.2024
Wenn Streiks Wirtschaft und Verkehr zum Stillstand bringen, dann kommt regelmäßig der Ruf, das Streikrecht zu beschneiden. Doch bereits jetzt hat Deutschland hohe Hürden für Streiks. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht! Morgen kann es auch um deine Arbeitsbedingungen gehen.
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20.03.2024
DGB/Gordon Welters
Schoko-Osterhasen nur mit Tarifvertrag! Darauf haben der DGB und die NGG im thüringischen Pößneck aufmerksam gemacht. Dort produziert der Süßwarenhersteller Berggold unter anderem Ostereier und Osterhasen aus Schokolade. Die Beschäftigten haben keinen Tarifvertrag – dadurch entgehen ihnen jedes Jahr Tausende Euro Lohn und Gehalt.
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15.03.2024
DGB/audioundwerbung/123RF.com
Damit Deutschland nicht den Anschluss im Transformationsprozess verliert, muss die "grüne" Investitionslücke geschlossen werden. Dafür müssen öffentliche Gelder im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden. Ein Gutachten zeigt, dass die öffentliche Hand hier das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern.
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15.03.2024
Gutachten zeigt: der Gesetzgeber darf Zuschüsse von Standortsicherung und Tariftreue abhängig machen
Öffentliche Gelder müssen im Sinne von Gemeinwohl und Guter Arbeit eingesetzt werden, fordert der DGB. Dass die öffentliche Hand auch das Recht hat, für finanzielle Zuschüsse Standort- und Tariftreue einzufordern, zeigt ein aktuelles juristisches Gutachten.
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