Deutscher Gewerkschaftsbund

Energiepolitik

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Ansprechpartner für Energiepolitik

Frederik Moch
Abteilungsleiter
Tel.: +49 30 240 60 - 576
Fax: +49 30 240 60 – 677
Frederik.Moch@dgb.de

N.N.
Energiepolitik
Tel.: +49 (030) 240 60 - 684
Fax: +49 (030) 240 60 - 677

Sekretariat
Antonia Reimer
Tel. +49 30 24060-104
Antonia.Reimer@dgb.de

Aktuelles zu den Themen Energiepolitik und Energieeffizienz

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Stellungnahmen

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11.11.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­gie­rungs­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der E-Mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (JStG 2019)
Zu dem umfangreichsten Steuergesetz des Jahres nimmt der DGB ausführlich Stellung. Neben der E-Mobilität geht es hier u.a. um die Verpflegungspauschalen, die geplante Einengung der Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsleistungen oder etwa um die steuerliche Behandlung des Wohnraums, wenn dieser geringfügig im Privathaushalt Beschäftigten überlassen wird.
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01.11.2019
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung ei­nes Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten so­wie zum Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 der Bun­des­re­gie­rung zur Um­set­zung des Kli­ma­schutz­plans 2050
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 6. November 2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
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01.11.2019
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über einen na­tio­na­len Zer­ti­fi­ka­te­han­del für Brenn­stof­fe­mis­sio­nen (BEH­G)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 6. November 2019 zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
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Stellungnahmen bis 2018

19.11.2018
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ener­gie­sam­mel­ge­setz
Nach langen Verhandlungen liegt das Energiesammelgesetz der Großen Koalition nun vor. Es beinhaltet u. a. die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen im Erneuerbare Energien-Gesetz und eine rechtssichere Verlängerung der Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der DGB begrüßt die Vorlage des Gesetzes und mahnt an, dass bei beiden Gesetzen ein planungssicherer Pfad bis 2030 gezeichnet werden muss.
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24.04.2017
Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung zu ge­mein­sa­men Aus­schrei­bun­gen für Win­d­ener­gie­an­la­gen an Land und So­lar­an­la­gen
Die Bundesregierung plant gemeinsame Ausschreibungen von Windenergieanlagen sowie Solaranlagen von insgesamt 400 MW zu testen. Dabei ist ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz wichtig. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Kriterien beim Zuschlag gelten. Nur so kann trotz Wettbewerbsdruck auch Gute Arbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
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31.10.2016
Grün­buch Ener­gie­ef­fi­zi­enz - Dis­kus­si­ons­pa­pier des BM­Wi
Damit die Energiewende gelingt und die Klimaziele erreicht werden, muss der Energieverbrauch sinken. Das ist weitgehend bekannt. Wie das gelingen soll diskutiert das Bundeswirt-schaftsministerium in seinem Grünbuch Energieeffizienz. Der DGB hat seine Anforderungen an die zukünftige Energieeffizienzpolitik in einer Stellungnahme eingebracht.
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11.10.2016
Stel­lung­nah­me des DGB zum Ent­wurf ei­nes Kli­ma­schutz­plans 2050
Im Koalitionsvertrag wurde er angekündigt, jetzt liegt er vor. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der DGB hat dazu Stellung genommen.
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21.09.2016
Die Deut­sche Nach­hal­tig­keitss­tra­te­gie – Mas­ter­plan für Nach­hal­tig­keit in Deutsch­lan­d?
Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Entwicklungsziele verabschiedet. Sie verpflichten damit jedes Land, sich eigene Ziele zu setzen. Das Kanzleramt hat nun einen ersten Entwurf für eine deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt. Das Fazit des DGB dazu: Gut strukturiert, aber mit Lücken und zu wenig ambitioniert. Ihrem Anspruch, Deutschland nachhaltiger zu gestalten, wird sie noch nicht gerecht.
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