Deutscher Gewerkschaftsbund

Wo stehen wir auf dem Weg zu Klimaneutralität nach 2 Jahren Ampel? Diese Frage haben wir gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft am 11. Oktober 2023 in Berlin diskutiert. Mit dabei waren u.a. die Vorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und CDU, Friedrich Merz, sowie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel.

DGB/Gordon Welters

Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist mittlerweile seit 2 Jahren im Amt. Die Herausforderungen, den sie sich stellen mussten, sind zahlreich. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise ist noch nicht überwunden, die Wirtschaft stagniert, die inflationsbedingten Reallohnverluste sind noch längst nicht wieder ausgeglichen, Investitionen bleiben aus und neue geopolitische Rahmenbedingungen führen zu Machtverschiebungen.

Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Gleichzeitig drängt die Zeit, das Versprechen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, mit Leben zu füllen.

Vor diesem Hintergrund lud der DGB am 11. Oktober 2023 zahlreiche Gäste in das neue Hans-Böckler-Haus zur Transformationskonferenz ein, um eine Halbzeitbilanz der aktuellen Regierung zu ziehen. Im Zentrum stand ein Blick auf den aktuellen Stand der sozial-ökologischen Transformation. Es wurde intensiv darüber diskutiert, was erreicht wurde, wo der Weg richtig eingeschlagen ist und wo dringend Nachholbedarf besteht.

Unter den rund 150 Gästen plus weiteren im Livestream waren Expert*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eingeladen. Auf dem Podium diskutierten unter anderem Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD und Johannes Vogel, stellvertretender Vorsitzender der FDP.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell stellte zu Beginn eine Bewertung des aktuellen Stands der Transformation vor dem Hintergrund der Zeitenwende vor. Im gemeinsamen Gespräch mit Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am MCC, Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND und Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI wurde schnell deutlich, dass die Finanzierungsfrage der Transformation alle Akteure umtreibt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass ohne eine massive Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen die ambitionierten Klimaziele nicht zu erreichen seien. Insbesondere die drohende restriktive Haushaltspolitik sahen die Podiumsgäste kritisch. Stefan Körzell stellte heraus, dass eine Kannibalisierung von Mitteln keine Alternative ist. Ausgaben in die Daseinsvorsorge, den sozialen Ausgleich oder in die Transformation dürften nicht zu Lasten der jeweiligen anderen Investitionsfeldern gehen. Vielmehr sollten die Lehren aus der Krise und dem US-amerikanischen Investitionsprogramm gezogen werden, bei dem ein aktiver Staat strategische Impulse setzt und so Fortschritt gestaltet.

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied DGB/Gordon Welters

Panel „Transformation und gesellschaftlichen Fortschritt in der Zeitenwende gestalten“
v.l.n.r. Stefan Körzell, DGB, Dr. Brigitte Knopf, MCC, Anja Krüger, Moderation, Antje von Broock, BUND, Holger Lösch, BDI DGB/Gordon Welters

Nach dem Eröffnungspanel ging es in eine vertiefende Workshopphase. Expert*innen und Gäste kamen für intensive Fachdebatten über spezifische Fragestellung der sozial-ökologischen Transformation zusammen. Die Bereiche Zukunftsinvestitionen, arbeitsmarktpolitische Instrumente wie dem "Qualifizierungsgeld" der europäische Handlungsrahmen oder die Rolle der kommunalen Ebene standen auf dem Programm. Zudem wurden konkrete gewerkschaftliche Initiativen und Projekte vorgestellt.

Panel „Zukunftsinvestitionen statt Wohlstandsverlust - Wie finanzieren wir die Transformation gerecht?“
v.l.n.r. Andreas Audretsch, MdB, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Tom Krebs, Ph.D., Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim; Anja Krüger, Moderation; Frederik Moch, Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB-Bundesvorstand
DGB/Gordon Welters

Auf dem Abschlusspanel diskutierte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit Friederich Merz, Lars Klingbeil und Johannes Vogel über die bisherigen Entwicklungen der Legislatur und die notwendigen Handlungsfelder. Insbesondere die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch die Rolle der Mitbestimmung standen im Zentrum der Debatte. Yasmin Fahimi machte deutlich, dass die bisherige Legislatur von Krisenpolitik geprägt gewesen sei, die größeren Schaden für Beschäftigte, vulnerable Gruppen und Wirtschaft verhindern konnte. Dieser Elan müsse genutzt werden, um in den verbleibenden zwei Jahren die Weichen auf gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltige Wertschöpfung zu stellen.

Panel „Zwei Jahre Ampel-Regierung – Wo stehen wir bei der sozial-ökologischen Transformation?“
v.l.n.r. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied; Friedrich Merz, MdB, Vorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende; Johannes Vogel, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion; Lars Klingbeil, MdB, Vorsitzender der SPD DGB/Gordon Welters

Es wurde deutlich, dass ein nachhaltiger Strukturwandel nur erfolgreich und gerecht sein kann, wenn alle relevanten Beteiligten involviert sind. Mit der Transformationskonferenz hat der DGB den Strukturwandel näher an die Bürger*innen und Politik gebracht. Es wurde deutlich, dass es für einen erfolgreichen Strukturwandel alle gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte und eine lebendige kritische Debattenkultur braucht.