08.02.2022 -
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat neben einer Bestandsaufnahme über den Stand der Dekarbonisierung auch einen Ausblick auf seine kommenden Legislaturvorhaben gegeben. Im Fokus steht dabei ein ehrgeiziges Maßnahmenprogramm, das bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden soll.
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03.02.2022 -
Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden besonders unter den aktuell hohen Energiepreisen. Nach der Miete stellen sie den höchsten Ausgabeposten. Die Politik muss gegensteuern und die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen. Die Haushalte müssen entlastet und die finanziellen und sozialen Folgen abgemildert werden.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Konsultation zum Entwurf zur Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ des BMWK