Deutscher Gewerkschaftsbund

13.04.2017
klartext 15/2017

Welthandel: Der Ton wird rauer

„Hunde, die bellen, beißen nicht“ – das war bislang die gelassene Reaktion vieler auf die Androhung protektionistischer Maßnahmen durch den US-Präsidenten. Doch jetzt wird der Ton rauer: Donald Trump ergeht sich nicht mehr nur in „virtuellem Gezwitscher“, sondern unterschreibt mehr und mehr konkrete präsidiale Dekrete.

Container im Hafen

DGB/Simone M. Neumann

Erste Zeitungen sprechen schon vom aufziehenden Handelskrieg zwischen USA und EU, nachdem Präsident Trump letzte Woche mit Strafzöllen für die deutschen Stahlproduzenten Salzgitter AG und Dillinger Hütte drohte, denen er „unfaire Handelspraktiken“ vorwirft. Noch ist die Ankündigung nicht umgesetzt worden. Per Dekret veranlasste Donald Trump zunächst nur die Überprüfung aller US-Handelsbeziehungen auf unfaire Praktiken, um so Gründe für die US-Handelsdefizite ausfindig zu machen. Vor allem die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands und Chinas gegenüber den USA sind Trump ein Dorn im Auge.

Ein zweites Dekret soll die Durchsetzung bereits bestehender Handelssanktionen verschärfen. Denn nach Angaben des Nationalen Handelsrats des Weißen Hauses seien Strafzölle in den letzten 15 Jahren nur unregelmäßig eingenommen worden und der Staatskasse damit 2,8 Milliarden US-Dollar entgangen.

Die EU auf der anderen Seite droht bereits mit Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO), sollte Trump seine protektionistische Agenda fortsetzen. Doch das Wechselspiel aus Abschottung auf der einen und Klagen auf der anderen Seite kann nicht die Lösung sein. Vielmehr muss es darum gehen, die tatsächlich bestehenden Probleme der Globalisierung zu lösen und den Welthandel so am Laufen zu halten.

Die Vorteile des Handels und der Globalisierung wurden bislang keineswegs gerecht verteilt. Während die Superreichen weltweit profitierten und auch Menschen in Schwellenländern ihre Einkommen (von niedrigem Niveau aus) steigerten, gehören die global Ärmsten der Armen und die untere Mittelschicht in manchen Industrieländern tendenziell zu den Verlierern.

Grafik: DGB klartext

Die Handelspolitik muss deshalb einhergehen mit gerechterer Umverteilung auf nationaler und internationaler Ebene. Mit Struktur- und Industriepolitik, aber auch mit Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kann die ungleiche Verteilung des Wohlstands angegangen werden. Außerdem muss Handelspolitik selbst einen Rahmen setzen und international einheitliche hohe ArbeitnehmerInnen-, Menschen- und Umweltrechte verankern.

Auch der Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland und der Eurozone ist ein reales Problem, für das Trump aber nicht die richtigen Lösungen liefert. Statt Handelssanktionen braucht es hierzulande mehr Importe, mehr öffentliche Investitionen und eine stärkere Konsumnachfrage. Dies würde nicht nur dem Handelsgleichgewicht, sondern auch den Menschen hierzulande gut tun.


Veranstaltung

Wie der Weg zu einer gerechteren Globalisierung genau aussehen kann, wird der DGB zusammen mit anderen Organisationen auch auf einer Konferenz am 2. Mai in Berlin diskutieren: https://veranstaltungen.dgb.de/glob/


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