Höherer Konsum, stärkeres Wachstum, mehr Staatseinnahmen: Der Mindestlohn wirkt sich positiv auf die gesamte Wirtschaft aus. Das wird nach einer aktuellen Analyse der Hans-Böckler-Stiftung auch in Zukunft so bleiben - vor allem dann, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen auch zeitnah wieder ausgibt.
Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 9,35 Euro im Jahr 2020 angehoben werden. Der Bericht der Mindestlohn-Kommission zeigt die vielen positiven Effekte für ArbeitnehmerInnen, Gesellschaft und Unternehmen. Klar wird auch, die Politik muss vor allem die Tarifbindung stärken, damit Menschen erst gar nicht auf die gesetzliche Lohnuntergrenze angewiesen sind.
Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze beschlossen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen. In diesem Fall erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.
Immer wieder haben sich Arbeitgeber gegen die im Mindestlohn-Gesetz vorgeschriebene konkrete Erfassung der Arbeitszeiten gewehrt. Das sei angeblich zu bürokratisch. Mindestlohn-Kontrollen funktionieren aber nur, wenn die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkret festgehalten sind. Der aktuelle Mindestlohn-Bericht der Mindestlohn-Kommission stellt genau das fest, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.
Der DGB fordert insgesamt 10.000 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, um den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend zu kontrollieren. "Wenn wir die Untergrenze nicht endlich überall durchsetzen, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber der WirtschaftsWoche.
Willi Mernyi (ÖGB) erklärt beim ÖGB-Bundeskongress, was ein 12-Stunden-Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.
