Gesetzliche Krankenversicherung: Reformstau auf dem Rücken der Beitragszahler*innen
Statement
Während die Kosten im Gesundheitswesen kontinuierlich steigen, bleibt die große Reform der Krankenversicherung aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Zögern der Politik deutlich. Beitragszahler*innen tragen bereits jetzt die Hauptlast und müssen sich auf weitere Erhöhungen einstellen, solange strukturelle Lösungen in weiter Ferne bleiben.
19. August 2025
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Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung nötig
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Eine Studie des IAB zeigt: Jede achte Neueinstellung erfolgt zu Mindestlohnbedingungen. Damit sich das ändert, muss der Gesetzgeber weitere Maßnahmen für eine stärkere Tarifbindung auf den Weg bringen und Minijobs regulieren.
11. August 2025
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DGB begrüßt Kabinettsbeschluss zur Tariftreue
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen – eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Das Gesetz sichert tarifliche Löhne ab und stärkt fairen Wettbewerb. Jetzt muss es zügig umgesetzt werden, damit der Staat endlich kein Lohndumping mehr unterstützt.
06. August 2025
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DGB begrüßt Kabinettsbeschluss für stabile Renten
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat heute den Weg für das Rentenniveaustabilisierungsgesetz geebnet. Damit wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert – eine langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Der Bundestag muss das Gesetz nun schnell beschließen.
06. August 2025
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Bundesregierung sollte BAföG-Reform vorziehen
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende
Statement
Angesichts des aktuellen BAföG-Trends sollte die Bundesregierung die in drei Schritten geplanten Verbesserungen vorziehen und in einem Paket bündeln. Die zentralen Komponenten des BAföG müssen erhöht und um einen automatischen Inflationsausgleich ergänzt werden.
01. August 2025
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