Deutscher Gewerkschaftsbund

28.04.2016
Tag der Arbeit

Nazis am 1. Mai in Schwerin: DGB protestiert bei Oberbürgermeisterin und Innenminister

Statt der seit einem Jahr angemeldeten Maikundgebung des DGB hatte die Stadt Schwerin der rechtsextremen NPD den Kundgebungsplatz auf dem Platz der Freiheit überlassen wollen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord Uwe Polkaehn wenden sich deshalb an Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier.

Durchgestrichenes Hakenkreuz

Colourbox

In einem Schreiben an Gramkow und Caffier äußern die beiden Gewerkschafter deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt: "Es empört uns und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Land, dass durch das städtische Ordnungsamt unsere geplanten Maiveranstaltungen in der Landeshauptstadt nicht im vollen Umfang genehmigt worden sind." Am 1. Mai werde der DGB auch Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

"Die NPD hat am 1. Mai nichts auf unseren Plätzen zu suchen. Sie steht für Hass und Hetze, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Gewalt. Besonders infam ist es, dass die NPD ursprünglich ausgerechnet auf dem nach dem NS-Opfer Marianne Grunthal benannten Vorplatz des Schweriner Bahnhofs demonstrieren wollte. Wir sehen in dem Vorgehen der Partei eine Provokation und unerträgliche Beschmutzung des 1. Mai, denn an diesem Tag geht es immer auch darum, die Menschenwürde zu schützen und die Lehren aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus zu ziehen."

"Am 1. Mai wird der DGB Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Gewalt."

Das Schreiben im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gramkow, sehr geehrter Herr Innenminister Caffier,

im diesjährigen Maiaufruf der Gewerkschaften heißt es: „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.“ Das gilt auch in Schwerin.

Es empört uns und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Land, dass durch das städtische Ordnungsamt unsere geplanten Maiveranstaltungen in der Landeshauptstadt nicht im vollen Umfang genehmigt worden sind.

Am 1. Mai wird der DGB Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unabhängig von allen gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Sache erwarten wir auch von Ihnen als den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Stadt und Land ein klares Bekenntnis zu den gewerkschaftlichen Maiveranstaltungen, eine Absage an die Hass-Strategie der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sowie ein entschiedenes Verwaltungshandeln, um rechte Aufmärsche hier und anderswo zu unterbinden.

Die NPD hat am 1. Mai nichts auf unseren Plätzen zu suchen. Sie steht für Hass und Hetze, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Gewalt. Besonders infam ist es, dass die NPD ursprünglich ausgerechnet auf dem nach dem NS-Opfer Marianne Grunthal benannten Vorplatz des Schweriner Bahnhofs demonstrieren wollte. Wir sehen in dem Vorgehen der Partei eine Provokation und unerträgliche Beschmutzung des 1. Mai, denn an diesem Tag geht es immer auch darum, die Menschenwürde zu schützen und die Lehren aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus zu ziehen. Wir erinnern dabei auch an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften. Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass nun am 1. Mai neue Nationalsozialisten in der Schweriner Innenstadt aufmarschieren dürfen. Wenn die NPD am 1. Mai die Konfrontation mit den Gewerkschaften sucht, wird dies auf entschiedenen friedlichen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern treffen – wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Menschenwürde muss überall unantastbar bleiben.

Wegen der Bedeutung des Themas und des großen bundesweiten Interesses an dem Vorgang erlauben wir uns, dieses Schreiben unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

Freundliche Grüße

Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB Bundesvorstand

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord

LINK

Pressemitteilung des DGB-Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern)


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