Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2017
Betriebsräte

Wer Betriebsräte behindert, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis

Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen – eigentlich. Denn diese Straftaten von Arbeitgebern werden praktisch nicht verfolgt. Das sei skandalös, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann – und fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

Nahaufnahme der Hände eines Mannes in Handschellen; Mann trägt Anzug und Krawatte

Colourbox.de

Behinderung von Betriebsräten "neuer Volkssport"?

"Behinderung von Betriebsräten scheint ein neuer Volkssport geworden zu sein", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am 9. Oktober auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU. "Durch systematische Betriebsratsbehinderung wird ein demokratisches Grundrecht – das Recht auf freie Wahlen – straflos mit Füßen getreten", sagte Hoffmann weiter.

Trotz Straftaten kaum Strafverfahren

Denn obwohl es laut Betriebsverfassungsgesetz ganz klar eine Straftat ist, die Tätigkeit von Betriebsräten zu behindern, gibt es kaum Strafverfahren gegen Arbeitgeber. Dabei häufen sich die Fälle, die eine Strafverfolgung rechtfertigen würden.

"Lasst mich nur ein Beispiel bringen: Kuhlmann Leitungsbau in Hannover", sagte der DGB-Vorsitzende vor den Delegierten des IG BAU-Gewerkschaftstages. "Der Kollege, der zur Wahlversammlung aufgerufen hatte, wurde fristlos gekündigt. Alle anderen dem Arbeitgeber bekannten IG BAU-Mitglieder bekamen die Kündigung." Das Betriebsverfassungsgesetz ist in diesem Fall eindeutig: "Das Recht ist auf unserer Seite", machte Hoffmann deutlich. "Wichtig ist, dass wir die Demokratie in den Betrieben noch besser schützen. Wer die Wahl oder die Arbeit von Betriebsräten behindert, macht sich strafbar, und muss hart bestraft
werden. Das ist kein Kavaliersdelikt."

Regierung muss handeln

Die Gewerkschaften würden hier "die neue Regierungskoalition in die Pflicht" nehmen, machte Hoffmann klar. Denn der DGB hatte in seinen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 gefordert, Straftaten wie die Behinderung von Betriebsräten stärker zu verfolgen und entsprechende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu schaffen.


LINK

Süddeutsche Zeitung: "Arbeitnehmervertreter werden immer häufiger bei ihrer Arbeit behindert"


Nach oben

Weitere Themen

Co­me­di­an In­go Ap­pelt über den Hu­mor der Ge­werk­schaf­ter
Felix Rachor
Ingo Appelt war vor seiner Zeit als Comedian gewerkschaftlich engagiert. Im einblick-Interview erzählt er, warum die Betriebsratswahlen 2018 wichtig sind und wie es um den Humor der GewerkschafterInnen bestellt ist.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten